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Winterdienst - Wer muss wo räumen und streuen?

Nach den letzten Schneefällen und eingetretener Glätte besteht Veranlassung auf die Bestimmungen der Polizeiverordnung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 15. Dezember 1989 hinzuweisen. Nach diesen Vorschriften ist es die Aufgabe der Straßenanlieger, innerhalb der geschlossenen Ortschaft die Gehwege, das sind sowohl die Bürgersteige, als auch selbstständige Fußverbindungswege, wo keine Gehwege vorhanden sind, entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn zu reinigen, bei Schneefall zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

Straßenanlieger im Sinne der Polizeiordnung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 StrG). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter beträgt.

Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, so haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

Über den Umfang der Räum- und Streupflicht bestimmt die Polizeiverordnung folgendes:

1.     Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist, sie sind in der Regel mindestens auf 1 m Breite zu räumen.

2.     Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der Flächen, anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und Straßeneinläufe so frei zu machen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

3.     Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Fläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 m zu räumen.

4.     Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden.

5.     Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiter genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können.

6.     Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.

7.     Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen und Glatteis verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

8.     Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr, geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Die Bevölkerung wird gebeten, der Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß nachzukommen. Im Übrigen wird nochmals dringend empfohlen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ergänzende Hinweise finden Sie hier.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Kohlberg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Kohlberg wenden.

Kontakt

Gemeindeverwaltung Kohlberg
Metzinger Straße 1
72664 Kohlberg
07025 910180
07025 9101850
rathaus(@)kohlberg.de