Suche: Gemeinde Kohlberg

die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsbe- rechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften [...] Aschen beträgt 15 Jahre. § 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzli- cher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen [...] Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Er- satz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt[mehr]

in Betracht kommen: – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit durch Abgabe verdorbener oder mit Krankheitserregern (z. B. Salmonellen) behafteter Speisen – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit [...] bestehenden Haftungsbestimmungen ausdrücklich hin. Wenn ein Besucher Ihrer Veranstaltung hierbei zu Schaden kommt, kann eine Haftung des Veranstalters (Vereins), möglicherweise aber auch der verantwortlichen [...] möglicherweise auch unmittelbar die verantwortliche Person, grundsätzlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich gemacht werden; besonders hervorzuheben ist, dass (nach dem Produkthaftungsgesetz)[mehr]

angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

kann. Als nächstes wurde nach einem Starkregenkonzept gefragt, da es in der letzten Zeit immer mehr Schäden durch Stark- regen und Überflutungen in Deutschland gab und auch in Kohlberg das Problem schon a[mehr]

zuhause. Das muss aber nicht das Ende für den Baum sein. Der aus- gediente Weihnachtsbaum ist viel zu schade um entsorgt zu werden. An diesem Abend verarbeiten wir den Weihnachts- baum, egal ob Fichte, Tanne[mehr]

Grün- und Erholungsanlagen § 19 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt, 1. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen[mehr]

üche gegen die Gemeinde und kann somit keine Schadensersatzansprüche bzw. Forderungen bei Unfällen oder Materialschäden geltend machen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vor- sätzlich oder grob [...] Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursacht worden ist. 5. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen [...] ist, dass der Nutzer über eine persönliche Unfall- und Privathaftpflichtversicherung verfügt, die Schäden gegenüber dritten Nutzern und der Gemeinde abdeckt. Kann eine solche Versicherung auf Verlangen der[mehr]

dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei [...] aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 50 Euro. (4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte [...] haftet für Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage (§ 17) zurückzuführen sind. (2) Der Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend[mehr]