Ist der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin der Gaststättenerlaubnis verstorben? Dann dürfen Sie die Gaststätte aufgrund der bisherigen Erlaubnis weiterführen, wenn Sie zu folgenden Personengruppen [mehr]
Das Gebrauchsmuster dient wie das Patent zum Schutz von technischen Erfindungen. Auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel können damit geschützt werden. Ausgenommen sind jedoch Verfahren, wie [mehr]
Am Ende des ersten Schulhalbjahrs der Klasse 4 sprechen die Lehrkräfte für jedes Kind eine Grundschulempfehlung aus. Darin legen die Lehrkräfte dar, welche weiterführende Schulart das Kind nach der Gr [mehr]
Das Genossenschaftsregister ist über das Internet abrufbar. Auskünfte können Sie elektronisch über das Gemeinsame Registerportal der Länder erhalten. [mehr]
Genossenschaften müssen beim Registergericht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die Eintragung [mehr]
, Materialien. Sie können auch Verpackungen, Ausstattungen und Einzelteile als Geschmacksmuster anmelden. Der Geschmacksmusterschutz gilt zunächst für fünf Jahre. Danach können Sie den Schutz auf höchstens [mehr]
müssen Ihr Gewerbe dann am bisherigen Standort abmelden und bei Fortführung am neuen Standort wieder anmelden . Hinweis: Falls Sie Ihren Gewerbestandort innerhalb der Gemeinde oder Stadt verlegen, ist eine [mehr]
Fischerei, die wissenschaftliche Unternehmensberatung die Verwaltung eigenen Vermögens. Zweck der Anmeldung ist es, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen [mehr]
diesem Fall Ihr Gewerbe erst am alten Standort abmelden und anschließend am neuen Standort wieder anmelden . Anzeigepflichtig für die Ummeldung sind bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende, bei Pe [mehr]
Wenn Sie einen Kampfhund halten oder halten wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes . Die Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn die Kampfhundeeigenschaft Ihres Hundes widerlegt [mehr]