Suche: Gemeinde Kohlberg

Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur [...] Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere[mehr]

htigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht, 4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 [...] rg zu den haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz Als Antragsteller für eine Erlaubnis zur vorübergehenden Abgabe von Speisen und Getränken aus besonderem Anlass nach [...] bzw. dessen vertretungsberechtigte Person verantwortlich. Auflagen: An geeigneter Stelle muss ein von außen gut lesbares Preisverzeichnis angebracht werden. Abgabe alkoholischer Getränke: Mindestens ein[mehr]

Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. 4. Der Antrag zur Anmietung ist rechzeitig schriftlich mind. 4 Wochen vor der Veran- staltung beim Bürgermeisteramt zu stellen. Der Antrag muss Angaben über die Art [...] Sommermonate von 15.04. bis 15.10. des Jahres beschränkt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. § 2 Veranstaltungen 1. Auf Antrag wird die Kelter den Vereinen, den Kirchen, den örtlichen Organisatio- nen, der [...] Musikschule gegen Entgelt für öffentliche Ver- anstaltungen zur Verfügung gestellt. Tanzveranstaltungen sind ausgeschlossen. 2. Auf Antrag werden privaten und juristischen Personen aus der Gemeinde die Kel-[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die 1. Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1. der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] . (3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere[mehr]

[SCHULKINDERBETREUUNG] 26.04.2017 G e m e i n d e K o h l b e r g Seite 5 von 9 2.6 Aufnahme und Benutzungsverhältnis Die Aufnahme der Kinder bei der Schulkinderbetreuung erfolgt im Rahmen eines öffentlich r [...] rechtlichen Benutzungsverhältnisses. Dieses wird durch den Aufnahmeantrag und die Aufnahmebestätigung be- gründet. Eine Aufnahme erfolgt, soweit Plätze vorhanden sind. Vorrangig aufgenommen werden Kinder [...] und berufstätigen Eltern. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Schüler/innen werden jeweils zum Monatsbeginn aufgenommen. Die Kündigung des Betreuungsver- hältnisses durch die Erziehung[mehr]

Verfügung gestellt werden, sofern diese höheren öffentlichen Belangen wie Kultur, Erwachsenenbildung, Gesundheitsfürsorge usw. für Kohlberger Bürgerinnen und Bürger dienen, oder im öffentlichen Interesse durchgeführt [...] Veranstaltungen, für die ein öffentliches Interesse besteht (z. B. Dienstversammlungen u.ä.), wird keine Miete bzw. wird keine Nebenkostenpauschale erhoben. 2.5 Auf Antrag des Feuerwehrausschusses kann das B [...] t 1.1 Das Bürgermeisteramt vergibt den Schulungsraum im Benehmen mit dem Feuerwehrkommandanten. Anträge über eine Nutzung durch Vereine und andere Organisationen und Personen werden unverzüglich dem F[mehr]

in Kohlberg. § 2 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 100 EURO pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die [...] nschaft endet mit dem Verlust des Grund- stückseigentums. 3. Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen die Jagd ruht oder aus sonsti- gen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft[mehr]

der Gemeinde/Stadt gemeldete Person angesetzt (Stichtag: 30.06. eines Jahres). Versickerungsanlage (Multiplikation der angeschlossenen Flächen mit dem Faktor 0,3): Bei Anschluss der Fläche an eine Versic [...] Flächen wurden in einem ersten Verfahren erfasst, laut Satzung der Kommu- ne sind die Eigentümer zur Meldung jeder relevanten baulichen Änderung (Anbauten am Haus, Ver- oder Ent- siegelung von Flächen u.ä.) [...] Monats verpflichtet. Die beigelegten Unterlagen sowie dieses Merk- blatt unterstützen Sie bei dieser Meldung. Hinweis zur Fortführung im Bestand Die auf dem Fortführungsbogen dargestellten bebauten und befestigten[mehr]

anzuzeigen. 10. Eine Nutzung des Platzes gegen Entgelt durch Dritte ist nicht zulässig. Lediglich die Gemeinde ist berechtigt, im Einzelfall den Platz gegen Entgelt an Dritte zu überlas- sen. Es bleibt der [...] aufsichtsberechtigten Personen sind zum Platzver- weis berechtigt. Bei der Gemeinde kann erfragt werden, welche Personen zur Ausübung des Hausrechts berechtigt sind. Grundsätzlich sind dies jedoch alle Angestellten [...] verändernden oder berauschenden Mit- teln stehen. Sofern die Gemeinde ein Platzverbot gegen eine Person verhängt hat, ist diese für die Dauer des Platzverbots von der Nutzung ausgeschlossen. 4. Minderjährige[mehr]

die Benutzung der öffentlichen Grillplätze beschlossen: § 1 Allgemeines 1. Die Gemeinde Kohlberg stellt ihren Einwohnern und Gästen die Grillplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Die Grillplätze [...] Einübung sozialen Verhaltens. Je- de von dieser Zweckbestimmung abweichenden Nutzung bedarf der Zustimmung der Gemeindeverwaltung. § 3 Benutzungsrecht 1. Die Benutzung der öffentlichen Grillplätze ist allen [...] einzelne Grillplätze bzw. Teile von diesen geschlossen werden. Die vorübergehende Schließung bzw. Aufhebung von Grillplätzen wird auf den Plätzen durch Aushang verfügt. Absehbare längere Schließungen werden[mehr]