Suche: Gemeinde Kohlberg

zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet. (3) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme [...] Seite 1 von 2 Landkreis Esslingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12 [...] Paragraphen 21.09.2001 01.01.2002 Euro-Anpassung 21.07.2014 22.07.2014 § 1 Abs. 2 § 2 Abs. 3 + 4 § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und Verdi[mehr]

wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Er- klärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Be- nutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne [...] Ausstattung umgesetzt werden. § 12 Haftung und Haftungsausschluss (1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. Sie haften auch für das V [...] erstatten. (4) Schäden und Verunreinigungen für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde Kohlberg im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen. (5) Die Haftung der Gemeinde Kohlberg[mehr]

Bauhof In der Nacht zum 15.09.2025 wurde in den Bauhof eingebrochen. Die Polizei ermittelt, der Schaden wurde der Versicherung gemeldet. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, künftig GPS-Tracker bei neuen[mehr]

oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstof- fen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr [...] Vorschriften bleiben unberührt. Seite 2 von 5 § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor [...] bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofort- maßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr[mehr]

net haben mit der Bitte um eindeutige Benennung, welche Bäume welche Schäden verursachen. 2. Es soll ein Plan bezüglich der Schaden verursachenden Bäume mit einer Gefährdungsbeurteilung durch das Büro[mehr]

üche gegen die Gemeinde und kann somit keine Schadensersatzansprüche bzw. Forderungen bei Unfällen oder Materialschäden geltend machen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vor- sätzlich oder grob [...] Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursacht worden ist. 5. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen [...] ung der Nutzungsbedingungen entstandenen Schäden haftet der Verursacher und wird in vollem Umfang in Regress genommen. 7. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer oder von Besuchern der[mehr]

Fälligkeit V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung § 50 Anzeigepflichten § 51 Ordnungswidrigkeiten § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen § 53 Haftung von Wasserabnehmern und Anschlussnehmern VI. Steuern [...] 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch [...] dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei[mehr]

.........12 VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten .....................................................................................12 § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung .................. [...] den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht [...] die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsbe- rechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften[mehr]

gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 47 Haftung der Grundstückseigentümer Die Grundstück [...] gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [mehr]

.........11 VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten .....................................................................................11 § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung .................. [...] den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht [...] die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsbe- rechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften[mehr]