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des Arbeitnehmers unwirksam sind. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Arbeitsvertragvereinbaren, dass die Regelungen eines Tarifvertrags und seiner Nachfolger oder ersetzenden [...] Arbeitsverhältnissen (z.B. Kündigungsfristen) sowie Regelungen betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Ein Vertrag mit nur einem Arbeitgeber auf der einen Seite nennt sich Firmen- oder Hau [...] Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag in Schriftform, abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien. Tarifvertragsparteien sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften andererseits[mehr]

Evangelischen Kirchengemeinde Kohlberg über die Regelung der Rechtsverhältnisse für den Betrieb der Gruppen 1 und 2 des Kindergartens Teckstraße regelt in § 6 die Bildung eines Kindergartenausschusses [...] Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen Aufgrund von § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen sind ein Vertreter und ein Stellvertreter[mehr]

In der Checkliste finden Sie in chronologischer Reihenfolge die wichtigsten Punkte, die Sie vor der Hochzeit berücksichtigen sollten.[mehr]

einer Trennung sollten klar geregelt sein. Beim Tod eines Partners, dessen Name im Mietvertrag steht, tritt gegebenenfalls der andere Partner kraft Gesetzes in den Vertrag ein. Unterhalt und Versorgung [...] Vermögen Vereinbaren Sie, wie bei Trennung mit Vermögen und Schulden umgegangen wird. Testament Stirbt ein Partner, hat der Hinterbliebene keinen gesetzlichen Anspruch auf den Nachlass. Regeln Sie daher [...] sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Gegensatz zur Ehe weitgehend nicht gesetzlichgeregelt. Im deutschen Recht spielt der Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beispielsweise eine Rolle bei[mehr]

pflegebedürftig und mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft oder haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H". Sie haben keinen Pflegegrad oder keinen Schwerbehindertenausweis [...] nehmen über einen längeren Zeitraum häufig ambulante Behandlung in Anspruch. Sonstige Fahrten zur ambulanten Behandlung muss der Arzt oder die Ärztin vor der Fahrt verordnen und die Krankenkassen vorher genehmigen [...] Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: Rettungsfahrten zum Krankenhaus[mehr]

Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter in der Regel frei ausgehandelt. Dem Vermieter sind aber nach oben Grenzen gesetzt. Wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent [...] angespannten Wohnungsmarkt, die von der Landesregierung des jeweiligen Bundeslands durch eine Rechtsverordnungfestgesetzt wurden, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses nicht mehr als 10 Prozent über [...] Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg der Mietpreisbremse unterliegen, ist in der Mietpreisbegrenzungsverordnunggeregelt. Des Weiteren wird zwischen Netto- und Bruttomiete unterschieden. Die Netto- oder[mehr]

des Franchisings: Der Franchise-Nehmer übernimmt die Geschäftsidee eines Franchise-Gebers gegen Gebühr, lässt sich schulen und betreuen. Die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch beschränkt [...] als Existenzgründerin oder Existenzgründer nur eingeschränkt beeinflussbar. Ihre unternehmerische Freiheit ist eingeschränkt Festgelegte Abnahmemengen und Bezugsquellen können Sie einschränken. Die Fran [...] prüfen Sie selbst, ob Sie darin Vor- oder Nachteile sehen. Beachten Sie, dass Sie bei Franchise mit regelmäßigen Kosten rechnen müssen. Neben einem bestimmten Gründungskapital wie bei jeder Unternehmensgründung[mehr]

Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise einen Praktikumsplatz haben. Das Berufskolleg endet in der Regel mit einer Abschlussprüfung. Dabei können Sie bei mindestens zweijährigen, auch gestuften Bildungsgängen [...] einem einjährigen Bildungsgang erwerben. Berufskollegs in Vollzeit: Das Berufskolleg wird in der Regel in Vollzeit angeboten und dauert je nach Bildungsgang ein bis drei Jahre. Berufskollegs gibt es in [...] Ausbildungsberuf ausgebildet. Deshalb schließen Sie mit einem Betrieb einen entsprechenden Ausbildungsvertrag. Darüber hinaus werden berufstheoretische Kenntnisse vertieft und die Allgemeinbildung wei[mehr]

Vollzeitpflege anvertrauen. Das ist in der Regel das Ergebnis längerer Beratungen mit dem Jugendamt. Oder ein Familiengericht entzieht den leiblichen Eltern das Sorgerecht. Dies tut das Gericht, wenn es zu der [...] Pflegeformen Ihre Rechte und Pflichten als Pflegeeltern die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt das Umgangsrecht des Pflegekindes mit den leiblichen Eltern Eltern können entscheiden, dass sie ihr Kind für eine[mehr]

Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder des öf [...] öffentlichen Rechts sein. Privatschulen gibt es im allgemeinbildenden Bereich und im Bereich der beruflichen Schulen. Ersatzschulen Privatschulen, die eine Entsprechung im öffentlichen Schulwesen haben, [...] Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen. Mit dem Besuch einer Ersatzschule erfüllt Ihr Kind die gesetzliche Schulpflicht. Bei einer Ersatzschule können Sie als Eltern davon ausgehen, dass die Lehrziele,[mehr]