Suche: Gemeinde Kohlberg

tungsmaßnahmen hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Hauses). Wichtig: Ab der Annahme der Erbschaft haften Sie nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit Ihrem eigenen Privatvermögen. Sie können [...] für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn Sie von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für die Gläubiger als Beauftragter zu führen gehabt hätten. Tipp: Wenn Sie au [...] Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben. Versäumt es ein Gläubiger, seine[mehr]

Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Das Asylverfahren ist bundeseinheitlich im Asylgesetzgeregelt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [...] oder andere erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen. In diesen Fällen erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Abschiebung [...] Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island erfolgt, findet in der Regel eine Überstellung in dieses Land im Rahmen des Dublin-Verfahrens statt. In den anderen Fällen, in denen eine Ausreisepflicht besteht[mehr]

ung nachweisen, dass sein Produkt bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Anwendung für Verbraucherinnen und Verbraucher sicher ist. Kennzeichnungsvorschriften Viele Kosmetika enthalten Inhaltsstoffe [...] Zahnpasta, Mundwasser) Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden Kosmetika vom Hersteller regelmäßig auf Verträglichkeit und Wirkung überprüft, und zwar auf allen Herstellungsstufen: von den verwendeten [...] erhöht. Es dürfen nur als sicher bewertete Konservierungsstoffe und nur bestimmte Mengen davon eingesetzt werden. Hinweis: Wenn Sie Kosmetika ohne Konservierungsstoffe verwenden wollen, können Sie auch[mehr]

10 mm beziehungsweise in 6 Stunden mehr als 20 mm Regen fallen. Diese Niederschläge haben in der Regel eine sehr geringe räumliche Ausdehnung. Starkregenereignisse stellen ein schwer zu kalkulierendes[mehr]

Pflegewesen. Über docdirekt können Sie sich als gesetzlich versicherte Person landesweit von einer Tele-Ärztin oder einem Tele-Arzt ohne Terminvereinbarung via Videosprechstunde beraten lassen. Auch viele [...] Telemedizin ermöglicht durch den Einsatz audiovisueller Telekommunikations- und Informationstechnologie die Überwindung von räumlichen und zeitlichen Distanzen bei der Übertragung medizinischer Informationen [...] Informationen und der Erbringung von Dienstleistungen. Telemedizin kann in vielen Formen zum Einsatz kommen. Im Verhältnis zwischen verschiedenen Ärztinnen beziehungsweise Ärzten können zum Beispiel Fragestellung[mehr]

Riester-Vertrag auf einen "Wohn-Riester"-Vertrag zu übertragen und somit ebenfalls zur früheren Entschuldung einer Immobilie zu verwenden. Wenn Sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenve [...] Richter oder Soldaten gehören, können Sie einen Riester-Vertrag abschließen. Sie haben dann eine unmittelbare Berechtigung. Auch Bezieher einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente sind unmittelbar berechtigt [...] erhält der Sparer dann eine lebenslange Rente (Ausnahme: "Wohn-Riester"), deren Höhe von dem angesparten Kapital abhängig ist. Diese Rente wird in regelmäßigen Teilbeträgen (monatlich, vierteljährlich, h[mehr]

in keinem Register eintragen lassen. Zentrale Regelungen zum Urheberrecht enthält insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Urheber eines Werkes unter anderem folgende [...] folgende Rechte: Veröffentlichungsrecht Der Urheber kann bestimmen, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist. Vervielfältigungsrecht Der Urheber kann Vervielfältigungsstücke des Werkes herstellen. Ver [...] technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar machen. Wenn Sie als Urheber einer anderen Person das Recht einräumen, Ihr Werk zu nutzen, haben Sie dafür einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Verletzt[mehr]

bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Sicherheit gewährleisten. Dennoch kann ein Produkt, das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die [...] Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Voraus weder ausschließen noch beschränken. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt [...] t des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit[mehr]

unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein. Hinweis: Wie der rechtsfähige Verein ist auch der nicht rechtsfähige Verein rechtlich selbständig. Auch für ihn [...] des Vereins berechtigt waren. Diese Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches soll unter anderem dem Geschäftspartner eines nicht eingetragenen Vereins außer dem gesetzlich nicht gesicherten Vereinsvermögen [...] ihn gelten im Wesentlichen die Vorschriften des BGB über den Verein. Der Unterschied zwischen dem rechtsfähigen und dem nicht rechtsfähigen Verein ist in erster Linie ein technischer: Der rechtsfähige Verein[mehr]

Fällen gelten die Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4. Die EU-Schwellenwerte gelten unmittelbar, eine Umsetzung in deutsches Recht ist nicht erforderlich. Die EU-Schwellenwerte [...] er nicht verpflichtend. Es werden nationale Vorschriften angewandt. Diese werden im Vergabeverfahren zum Teil auch durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer ergänzt. Die Sch [...] Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen Fällen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt. Ab dem Erreichen der festgelegten Schwellenwerte[mehr]