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seiner Kühlfunktion . Im Jahr 1998 wurde das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) erlassen. Die Umsetzung dieses Gesetzes liegt bei den Bundesländern. Das Gesetzregelt bestimmte Grundpflichten zum Bodenschutz [...] wurden. Konkretisiert wird das Gesetz durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlasten-Verordnung (BBodSchV). Das Landes-Bodenschutz- und Altlasten-gesetz ergänzt die Bestimmungen des Bundesrechts. Schadstoffe[mehr]

Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind. Die Deutscheneigenschaft wird vor allem mit der Spätaussiedlerbescheinigung belegt[mehr]

in der Regel nicht die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers. Hier wird es auf ganz praktische Hilfen ankommen, für die normalerweise keine gesetzliche Vertreterin oder kein gesetzlicher Vertreter [...] Voraussetzung ist, dass die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten der betroffenen Person anderweitig geregelt werden können, etwa [...] auch nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten der betroffenen Person durch eine Ehegattin oder einen Ehegatten geregelt werden können, die oder der bereit und aufgrund des gesetzlichen Notvertret[mehr]

terkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Die Vorschriften gelten mit bestimmten Ausnahmen auch für [...] Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als Verkäufer heißt[mehr]

sind in Baumschutzsatzungen, die von Städten und Gemeinden erlassen werden können, festgelegt. Hinweis: Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde, ob es eine Baumschutzsatzung oder ähnliche Vorschriften gibt [...] das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen. Reallasten Wenn das Grundstück mit einer Reallast belastet ist, sind wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten [...] Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Beispiele für[mehr]

Ihrer Familie und mit Ihren engeren Freunden über Ihre Absicht, ein Pflegekind aufzunehmen und vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch mit dem Jugendamt. Pflegeformen Die Ausgestaltung der Vollzeitpflege[mehr]

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck [...] Die rechtliche Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die betroffene Person dar. Da sie aber auch ein Grundrechtseingriff ist, darf sie nur dann erfolgen, wenn und soweit sie wirklich erforderlich ist[mehr]

Bestanden hat, wer die für die Kernfächer geltenden Anforderungen erfüllt. Diese werden durch die Versetzungsordnung der aufnehmenden Schulart festgelegt. Daneben kann auch an der Gemeinschaftsschule auf Niveau [...] Bestanden hat, wer die für die Kernfächer geltenden Anforderungen erfüllt. Diese finden sich in der Versetzungsordnung der aufnehmenden Schulart. Wechsel in eine niedrigere Ebene Wenn die Schülerin oder der Schüler [...] sich eine Bildungsberatung beim Staatlichen Schulamt oder eine Beratung beim Arbeitsamt. Besondere Regeln für die Gemeinschaftsschule: Die Voraussetzungen für den Wechsel in die Gemeinschaftsschule finden[mehr]

selbstständig kümmern können, benötigen eine Vertretung. Die Interessen solcher Erwachsener nimmt eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer wahr, wenn deren Angelegenheiten nicht anderweitig - etwa[mehr]

Datum widerrufen Sie stillschweigend Ihr altes Testament. Sie können ein neues Testament errichten und das alte ausdrücklich widerrufen. Wenn sich Ihr Testament nicht in amtlicher Verwahrung befindet, genügt [...] Ihr Testament können Sie jederzeit ändern oder durch eine neue Verfügung von Todes wegen widerrufen. Sie haben dabei folgende Möglichkeiten: Durch die Errichtung eines neuen Testaments mit geändertem Inhalt [...] genügt es auch, wenn Sie es einfach vernichten und kein neues Testament errichten. Hinweis: Ein Testament, das sich in amtlicher Verwahrung befindet gilt als widerrufen, wenn Sie es sich aus der amtlichen[mehr]