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Produkthaftung

Sachbeschädigung muss die oder der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von EUR 500,00 selbst tragen. Die Ersatzpflicht des Herstellers ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn er das Produkt nicht in[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Vorsorge fürs Alter treffen

Rentenansprüche nicht ausreichen, um Ihren täglichen Lebensbedarf zu decken, können Sie Sozialhilfe beantragen. Sie suchen neutrale Informationen rund um die Altersvorsorge? In den Servicezentren für Altersvorsorge[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Werbeverkaufsfahrten

ein Angebot für eine eintägige Ausflugsfahrt zu einem auffällig günstigen Preis erhalten? Viele Anbieter werben auf diese Weise für "Kaffeefahrten", die sie zusammen mit einer Verkaufsveranstaltung anbieten[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Flucht und Asyl

die aus politischen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, können Schutz als politisch Verfolgte beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel Schutz[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen (Kandi [...] ebenfalls zusammen mit dem Wahlvorschlag eingereicht werden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung an Eides statt, muss der Bewerber eine Bescheinigung seines Herkunftsmitgliedstaates darüber vorlegen[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Biologische Vielfalt und Landwirtschaft

Nutzung und Bewirtschaftung durch unsere Land- und Forstwirtschaft. Landwirtschaft und Forstwirtschaft tragen damit aber auch eine besondere Verantwortung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Rückkehr in die Herkunftsfamilie

gemeinsam besprechen, wie die Betreuung des Kindes in Zukunft gestaltet werden soll. Stellt das Jugendamt dabei fest, dass die Rückkehr in die Herkunftsfamilie dem Wohl des Kindes am besten entspricht,[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Schutzvoraussetzungen

Wenn alle formellen Erfordernisse erfüllt sind, wird das Gebrauchsmuster in das amtliche Register eingetragen. Eine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen erfolgt nicht. Verfahren können nicht durch[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Wohngeld und Wohnberechtigungsschein

Sie erst danach in eine Sozialmietwohnung, müssen Sie vorher einen neuen Wohnberechtigungsschein beantragen und erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024
Überführung innerhalb Deutschlands

innerhalb Deutschlands (zum Beispiel in ein anderes Bundesland) können Sie ein Bestattungsunternehmen beauftragen. Dieses erfüllt dann die rechtlichen Auflagen und übernimmt die Organisation der Überführung für[mehr]

Zuletzt geändert: 14.12.2024