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Statistik- und Berichtspflichten

hen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen ausnahmslos auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Soziale Fragen

n Absicherung während des Studiums. Insbesondere werden dort die Anträge auf Leistungen nach dem BAföG bearbeitet. Daneben beraten die Studienfinanzierungsabteilungen auch über weitere Finanzierungsmö [...] Entscheidungshilfen bei vielfältigen Problemen (zum Beispiel zu Fragen der Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung). Tipp: Neben den im Detail genannten Dienstleistungen bieten die Studierendenwerke [...] Die Studierendenwerke stellen den Studierenden Räumlichkeiten oder technische Ausrüstungen zur Verfügung, unterstützen kulturelle Projekte und bieten Kurse oder Workshops an. Informieren Sie sich vor Ort[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Gerichtliches Verfahren in WEG Sachen

Anwaltskosten, wenn ein Anwalt hinzugezogen wurde. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den gesetzlichenBestimmungen. [...] Streitigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie gerichtlich klären lassen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Das Amtsgericht entscheidet über Stre [...] Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie beim zuständigen Amtsgericht anfechten. Wenn Sie einen Beschluss anfechten wollen, müssen Sie die Klage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erheben und[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Reform der Grundsteuer

Grundsteuer in Baden-Württemberg wird somit landesspezifisch geregelt. Das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuerreform [...] Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten Wertverhältnissen. Baden Württemberg hat im Jahr 2020 ein eigenes Landesgrundsteuergesetz erlassen. Die Grundsteuer [...] Grundsteuerwerte an die Verhältnisse anzupassen wurde die neue Steuermesszahl auf 1,3 Promille herabgesetzt. Der größte Teil des gestiegenen Wertes wird durch die Absenkung der Steuermesszahl bereits a[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Waren aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland mitnehmen

tatsächliche Kontrolle ausübt. Gebiete mit steuerrechtlichen Sonderregelungen Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet, aber nicht zum Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen [...] anmelden. Gebiete mit Zoll-Sonderregelungen Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet, aber nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Auch hier gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nich [...] haben die Waren bei sich. Nur für persönlichen Ge- oder Verbrauch Nicht für gewerbliche Zwecke Kein Verstoß gegen Verbote und Beschränkungen Überschreiten Sie die Reisefreimenge, müssen Sie die Waren bei der[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern

Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz/LPartG) und Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, kommt unter bestimmten Vo [...] Sprachentwicklung wird in der Regel durch Vorlage eines Schulzeugnisses nachgewiesen. Die Miteinbürgerung minderjähriger Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, setzt in der Regel voraus, dass sie selbständig [...] auch auch Ehegatten, Lebenspartner und Kinder müssen die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten. Bei einem Ehegatten oder Lebenspartner[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Vertretung und Haftung der Eltern

und Jugendliche ihre Rechte und Pflichten nicht allein wahrnehmen können, sind die Eltern ihre gesetzlichen Vertreter. Bei Vertragsabschlüssen von Kindern handeln daher die Eltern als Vertreter für ihre [...] haften die Eltern dafür, dass sie ihre eigene Aufsichtspflicht über ihre Kinder verletzt haben. Ausnahme: Wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben oder der Schaden auch bei angemessener Aufsicht[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Telemedizin

Pflegewesen. Über docdirekt können Sie sich als gesetzlich versicherte Person landesweit von einer Tele-Ärztin oder einem Tele-Arzt ohne Terminvereinbarung via Videosprechstunde beraten lassen. Auch viele [...] Telemedizin ermöglicht durch den Einsatz audiovisueller Telekommunikations- und Informationstechnologie die Überwindung von räumlichen und zeitlichen Distanzen bei der Übertragung medizinischer Informationen [...] Informationen und der Erbringung von Dienstleistungen. Telemedizin kann in vielen Formen zum Einsatz kommen. Im Verhältnis zwischen verschiedenen Ärztinnen beziehungsweise Ärzten können zum Beispiel Fragestellung[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Rechtsschutzversicherung

Außerdem ist die Absicherung von kleinen Streitigkeiten verhältnismäßig wenig sinnvoll. Daher vereinbaren Sie am besten eine Selbstbeteiligung, wodurch Sie einen geringeren Jahresbeitrag zu leisten haben[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Mindestlohn

edingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich bei der Festsetzung nachlaufend an der Tarifentwicklung und beschließt alle 2 Jahre über die Höhe. Ihre Entscheidung[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025