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Beratung vor der Übernahme

folgenden Punkten beraten: Gestaltung des Übernahmevertrags (Kauf-, Pacht-, Schenkungsvertrag) Ihre gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme aller Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen, der [...] gemeinsam die recherchierten Ergebnisse bewerten und Ihnen auch nach der Unternehmensübertragung zur Verfügung stehen. Persönliche Beratung bieten beispielsweise: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Notariate[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Warnung und Information in Gefahrenlagen

Ob es in Ihrem Heimatort Sirenen gibt und für welche Gefahrenlagen sie eingesetzt werden, erfahren Sie von Ihrer Gemeindeverwaltung. Alternativ oder ergänzend können im Gefahrenbereich auch Durchsagen über[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Stipendien und Begabtenförderung

sowie Doktorandinnen und Doktoranden finanzielle Hilfe in Form von Stipendien an. Diese sind in der Regel nach Abschluss des Studiums oder der Promotion nicht zurückzuzahlen, können aber an verschiedene [mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Weiterführende Informationen und Links

e und wirtschaftliche Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch einen Notar sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Internetseiten der Notariate, der Notarkammer des Landes Baden-Württemberg[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Schenkung, Erbe - Unentgeltliche Übertragung

Erbinnen und Erben können dafür eine Abfindung erhalten. Erbfolge per Testament oder Erbvertrag Mit einem Testament oder einem Erbvertrag können Sie festlegen, welchen Erbanteil Ihre Nachkommen jeweils erhalten [...] Grundsätzlich hat ein Testament oder ein Erbvertrag Vorrang gegenüber der gesetzlichen Erbfolge. Bei dieser gewillkürten Erbfolge können Sie den Inhalt Ihrer Verfügungen von Todes frei bestimmen ("Testierfreiheit") [...] . Einschränkungen ergeben sich durch Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen, durch ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die erbrechtlichen P[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Schülerbeförderung

Abgrenzung der Kosten, Mindestentfernungen) werden von den Stadt- und Landkreisen in eigener Zuständigkeitgeregelt. Erkundigen Sie sich bei Fragen zur Schülerbeförderung oder zur Kostenerstattung bei der [...] öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, empfiehlt es sich, mit dem zuständigen Stadt- oder Landkreis zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für den Einsatz von Schulbussen erstattet [...] Freiwilligendienstleistenden und Studierenden bis zum vollendeten 27. Lebensjahr entsprechend der Tarifbestimmungen beim jeweiligen Verkehrsverbund erworben werden. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Schülerinnen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Produktsicherheit

technische Geräte, Bedarfsgegenstände oder Kosmetika eingestuft wurden, bleibt eines gleich: Bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch muss die Sicherheit gewährleistet sein und es darf keine ge [...] angeboten. Safety-Gate / RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten. Es erlaubt einen schnellen Inf[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Befristung und Kündigungsfristen

werden kann. Die gesetzlich anerkannten Kündigungsgründe der Vermieterin oder des Vermieters gelten auch hier. Dies gilt insbesondere, wenn die Mieterin oder der Mieter gegen Bestimmungen des Mietvertrags [...] Mietverträge dürfen seit dem 1. September 2001 nur geschlossen werden, wenn ein gesetzlicher Befristungsgrund vorliegt. Gesetzliche Befristungsgründe sind: voraussichtlicher Eigenbedarf der Vermieterin oder [...] Vermieter muss der Mieterin oder dem Mieter den Grund der Befristung bei Abschluss des Mietvertrages schriftlich mitteilen. Ansonsten ist die Befristung unwirksam und das Mietverhältnis gilt als auf unbestimmte[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Gründung eines Vereins

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichenRegelungen zum privaten[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Beigeordnete und Stellvertretung

als 10.000 Einwohnern können sie bestellt werden. Die Anzahl der Beigeordneten wird durch die Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann ihnen Weisungen erteilen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025