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Wohngeld und Wohnberechtigungsschein für Studierende

Förderung der Ausbildung nach dem BAföG zustehen, können Sie kein Wohngeld bekommen. Dies gilt auch, wenn Sie wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf BAföG haben oder im Fall eines Antrages [...] Haben Sie dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, z.B. bei Überschreiten der Regelstudienzeit oder der Altersgrenze, können Sie Wohngeld beantragen. Voraussetzung ist, dass der Wohnraum[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Unterstützung für Pflegeeltern

Jugendamt begleitet und unterstützt. Neben Fragen der Erziehung und Beziehungsgestaltung können auch rechtliche Themen Gegenstand der Unterstützung sein. Sie können allgemeine Leistungen in Anspruch nehmen, [...] betreuungsbedürftige oder kranke Kinder können Sie mit dem Jugendamt auch zusätzliche Leistungen vereinbaren, beispielsweise bei Verhaltensauffälligkeiten oder Allergien. Kindergeld Kindergeld erhalten Sie [...] die sich dauerhaft in Vollzeitpflege in Ihrem Haushalt befinden, sind Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Lohnsteuerabzugsmerkmal sind das Bestehen eines[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Gerichtliches Mahnverfahren

hat der Schuldner auch keinen Widerspruch erhoben, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch mit staatlicher Hilfe (zum Beispiel durch [...] Gerichtsvollzieher) im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, wird das Verfahren automatisch in ein reguläres Gerichtsverfahren überführt[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Waren aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland mitnehmen

tatsächliche Kontrolle ausübt. Gebiete mit steuerrechtlichen Sonderregelungen Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet, aber nicht zum Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen [...] anmelden. Gebiete mit Zoll-Sonderregelungen Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet, aber nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Auch hier gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nich [...] haben die Waren bei sich. Nur für persönlichen Ge- oder Verbrauch Nicht für gewerbliche Zwecke Kein Verstoß gegen Verbote und Beschränkungen Überschreiten Sie die Reisefreimenge, müssen Sie die Waren bei der[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Bestattung von Fehl- und Totgeburten

Bestattung von Fehl- und Totgeburten gelten unterschiedliche Regelungen. Lebend- und Totgeburten müssen bestattet werden. Es müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten für eine Bestattung erfüllt [...] Herz bereits geschlagen hat oder die Nabelschnur pulsiert hat oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Für das verstorbene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde und eine Sterbeurkunde [...] Fehlgeburt bezeichnet. Sie sind auf Verlangen eines Elternteils auf Kosten der Eltern nach den gesetzlichen Regularien des Bestattungsrechts zu bestatten. Ansonsten sind Fehlgeburten von den Einrichtungen[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Beschäftigungsverbote bei Schwangerschaft und Stillzeit

Vibrationen ausgesetzt sind. Bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen muss der Arbeitgeber prüfen, wie gefährlich diese für Sie sein können und in welchem Maß Sie diesen Gefahrstoffen ausgesetzt sind. Auch beim [...] der Stillzeit darf Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihres Kindes nicht gefährdet werden. Ihr Arbeitgeber darf Sie deshalb in der Schwangerschaft zum Beispiel nicht mit schweren körperlichen Arbeiten oder [...] getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo kann für schwangere Frauen kritisch sein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jede Ihrer Tätigkeiten selbst oder durch beauftragte zuverlässige und fachkundige[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Hochwasserangepasstes Planen und Bauen

Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn alternative Energieträger zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann. Vor Beginn der Planung von [...] Jeder Bauherr beziehungsweise jede Bauherrin ist bei einer möglichen Bedrohung durch Hochwasser gesetzlich verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

oder der Landwirtschaft, sondern auch das Regenwasser, das von bebauten Flächen abfließt. In der Regel wird das Abwasser in eine kommunale Kläranlage geleitet und dort gereinigt. Danach wird es in ein[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Rechte und Pflichten

beschreibt die Fähigkeit, rechtlich bindende Geschäfte zu tätigen, beispielsweise Dinge zu kaufen. Wer beschränkt geschäftsfähig ist, kann kleinere Geschäfte auch alleine wirksam vereinbaren, z.B. Käufe, die vom[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Weiterbildung im eigenen Beruf

aufbauend auf einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Beruf eine laufende berufliche Weiterbildung erforderlich. Besonders wenn Sie arbeitslos oder Arbeit suchend sind, ist eine Weiterbildung im eigenen Beruf [...] erhöhen. Nutzen Sie auch eine mögliche Berufspause zur Weiterbildung und informieren Sie sich regelmäßig über neue Entwicklungen, um als Berufsrückkehrer oder Berufsrückkehrerin über die dann aktuellen [...] Anforderungen auf dem Laufenden zu sein. Auch wenn Ihr Arbeitsplatz sicher ist, sollten Sie sich regelmäßig weiterbilden. Ohne Weiterbildung kann es sein, dass Sie den Anschluss verpassen und nicht mehr[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025