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Gesucht nach "satzung".
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Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens

unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen, im [...] Gemeinden sowie sonstige Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Aber auch andere juristische Personen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) können öffentliche Auftraggeber im funktionalen [...] ngsaufträgen gelten unterschiedliche Regelungen: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträgen, die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer-[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

viele Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge der Zuteilung das Los. Genauso gestaltet sich die Sitzverteilung bei der Wahl der Ortschaftsräte[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Finanzielle Entschädigung - Vormund und Betreuer

Die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung sind grundsätzlich ein Ehrenamt. Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen [...] Den Ersatz eines konkreten Aufwands müssen Sie innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend machen. Eine Vergütung erhalten Sie ausnahmsweise, wenn Umfang und Schwierigkeit der zu [...] übernommen haben. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Sonstige Hilfen Als Vormund können Sie Beratungsleistungen und weitergehende Hilfen zur[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Naturschutz, Artenschutz, Landschaftspflege

atenbank "WISIA-online" informieren. Für die dort aufgeführten Arten gelten ganz besondere Schutzbestimmungen (sie dürfen zum Beispiel nicht ohne Weiteres in Besitz genommen werden). Nationalpark Schwarzwald[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Friedhofs- und Grabwahl, Grabpflege

Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Friedhöfe anlegen und unterhalten. Verstorbene werden in der Regel in der Gemeinde bestattet, in der sie ihren letzten Wohnsitz [...] möglich. Nutzungszeit Die Nutzungszeit ist von der Art des Grabes sowie von der Friedhofssatzung abhängig und beträgt in der Regel zwischen 15 und 30 Jahren. Grabpflege Viele Friedhofsverwaltungen schreiben [...] möglich, können die Angehörigen den Ort der Bestattung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bestimmen. Dabei geht der Wille der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten dem Willen der anderen Angehörigen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Bürgermeisterwahl sind Sie als Deutsche beziehungsweise Deutscher im Sinne des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie [...] erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeindeverwaltung an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der [...] Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und jede wahlberechtigte Person nur einmal wählt. Die Daten für[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe

Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht darauf beziehen und personenbezogene Daten bezüglich Bank- oder Kreditk[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler

Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der [...] der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Lebensmittelwarnungen

bestehen kann, gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen wurde, die dem Schutz vor Gesundheitsgefährdungen dienen, oder gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen wurde, die dem Schutz der [...] werden. Hinweis: Diese Lebensmittel- und Produktwarnungen dürfen nicht verwechselt werden mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen der Lebensmittelüberwachungsbehörden für Verbraucher. Diese Inf [...] Verbraucher vor Täuschung dienen und der Verstoß nicht unerheblich ist. im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden regulär alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in a[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025