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Befristung und Kündigungsfristen

Wohnungen werden entweder befristet oder unbefristet vermietet. Ein unbefristetes Mietverhältnis liegt vor, wenn kein bestimmtes Vertragsende festgeschrieben ist. Unbefristet bedeutet nicht, dass das [...] kann ein Mietvertrag auch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dies gilt für Vermieter und Mieter. Eine fristlose Kündigung ist aber nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Bei befristeten Mietverträgen [...] Mieter den Grund der Befristung bei Abschluss des Mietvertrages schriftlich mitteilen. Ansonsten ist die Befristung unwirksam und das Mietverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Vier Monate[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Befähigungsschein für die Durchführung von Begasungen mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln beantragen oder verlängern

Für jede Begasung hat der Arbeitgeber eine verantwortliche Person zu bestellen. Diese Person muss Inhaber eines Befähigungsscheins sein (Befähigungsscheininhaber). Der Befähigungsschein kann bei der z[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Begasungstätigkeiten mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln anzeigen

Wenn Sie eine Begasungstätigkeit mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mitteilen. Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sons[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Beginn der Vormundschaft

Minderjährige Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, erhalten einen Vormund. Die Bestellung eines Vormunds ist auch notwendig, wenn das Vertretungsrecht der Eltern sowohl in persönlichen al[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen

Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbau[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Bei Krankheit oder Schwangerschaft eine Haushaltshilfe beantragen

Haushaltshilfe bekommen, wenn Sie den Haushalt vorübergehend nicht weiterführen können. Gründe dafür können beispielsweise sein: Schwangerschaft Entbindung Kurmaßnahmen (Vorsorgekur, medizinische Rehab[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Beistandschaft des Jugendamts anfragen

Die Beistandschaft ist ein Angebot des Jugendamtes. Auf Ihren Wunsch unterstützt es Sie dabei, die Vaterschaft feststellen zu lassen beziehungsweise Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Für welchen [mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Benachrichtigung über die Anwendung einer Ausnahmeregelung bei der Inbetriebnahme einer elektrischen Schaltanlage, die fluorierte Treibhausgase als Isolier- oder Schaltmedien nutzt

Wenn Sie als Betreiber eine elektrischer Schaltanlagen mit fluorierten Treibhausgasen neu in Betrieb nehmen wollen, müssen hierzu die Nutzung einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 [mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Bentuzungs-_und_Gebührenordnung_für_die_Kelter_vom_22.09.2017.pdf

Veran- staltung beim Bürgermeisteramt zu stellen. Der Antrag muss Angaben über die Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthal- ten. Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister; bei Widerspruch gegen die [...] Tischreihen nicht zugestellt werden. Die nach außen führenden Türen dürfen über die ganze Dauer der Veranstaltung nicht abgeschlossen werden (Fluchtwege). 9. Nach Veranstaltungen ist die Kelter besenrein [...] Säumniszuschläge und Verzugszinsen nach dem Abgabenrecht erhoben. 7. Wird eine genehmigte Veranstaltung vor Beginn der Nutzungsüberlassung vom Veranstalter abgesagt, wird eine Verwaltungsgebühr von 50 €[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.06.2017
Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind das Einrichten einer Baustelle, die [...] in Einzelfällen genehmigen. Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025