Suche: Gemeinde Kohlberg

Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 StVZO. Neben [...] Neben einer Dauergenehmigung kann auch eine Ausnahmegenehmigung für Einzelfahrten erteilt werden.[mehr]

Die Ehe muss in dem Staat, in dem Sie geheiratet haben, wirksam geschlossen worden sein. Deutsches Recht darf der Ehe nicht entgegenstehen. Sie können Ihre Eheschließung auch nachbeurkunden lassen, wenn [...] zuletzt gewohnt haben oder des Ortes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Eheschließung.[mehr]

asen neu in Betrieb nehmen wollen, müssen hierzu die Nutzung einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor Inbetriebnahme[mehr]

nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO [...] Geltungsdauer von bis zu zwölf Jahren erteilt werden, eine Befristung ist dabei möglich. Neben einer Dauergenehmigung kann auch eine Ausnahmegenehmigung für Einzelfahrten erteilt werden.[mehr]

nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zu [...] Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabenge- setzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit [...] Landesgrund- steuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergeset- zes hat der Gemeinderat der Gemeinde Kohlberg am 14.10.2024 folgende Satzung beschlossen: Beschluss bzw. Änder[mehr]

Sie in Ihrem Testament oder Erbvertrag eine Auflage festlegen. Der Begriff "Leistung" ist hier weit gefasst. In Betracht kommt jede Handlung, zu der sich jemand verpflichten kann. Die Auflage darf allerdings [...] Wegfall des mit der Durchführung der Auflage Verpflichteten unmittelbar begünstigt werden, können verlangen, dass die Auflage erfüllt wird. Führt also der, der die Auflage erfüllen soll, diese nicht aus, darf [...] wäre, die Erfüllung gerichtlich durchsetzen. Unter Umständen darf er auch das Erbe oder Vermächtnis für sich beanspruchen. Gleiches gilt auch für Behörden, wenn die Vollziehung der Auflage im öffentlichen[mehr]

Personen bedenken, die nicht zu den gesetzlichen Erben gehören, oder die Höhe der Erbteile abweichend von der gesetzlichenRegelung festlegen. Haben Sie ein Testament geschrieben, können Sie es jederzeit [...] chaft haben zudem die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Falls Sie kein Testament hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Hinweis: Darüber hinaus kann es sinnvoll sein [...] begleichen. In folgenden Fällen sollten Sie in jedem Fall ein Testament errichten: Sie möchten die Nachfolge eines gewerblichen Unternehmens regeln. Sie vererben größere Werte. Sie möchten eine vertraute Person[mehr]

Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen geschieht [...] muss der Vertrag zumindest eine Verfügung enthalten. Dies kann eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage sein. Es gelten die gleichen Verfügungsmöglichkeiten wie bei einem Testament. Achtung: [...] n. Der Unterschied zum Testament besteht darin, dass Sie beim Erbvertrag Ihre Verfügungen nicht einseitig ändern können. Durch Abschluss des Erbvertrages sind Sie an den Vertrag grundsätzlich gebunden[mehr]

Bereichen erfasst. Auf dieser Grundlage wird eine Person dann in den Pflegegrad 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft. Je höher der Pflegegrad, desto höher die Beeinträchtigung. Die Pflegebedürftigkeit muss dauerhaft [...] seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der Grad der Selbstständigkeit einer Person in insgesamt sechs p [...] Person Gespräche führen und Bedürfnisse äußern? Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: Wie häufig benötigt die betroffene Person Hilfe bei Unruhe in der Nacht oder Ängsten? Selbstversorgung: Wie[mehr]

oder einem Elternteil von Amts wegen das Sorgerecht ganz oder teilweise entziehen. Ebenso verhält es sich mit dem Recht der Aufenthaltsbestimmung. Dieses Recht stellt einen Aspekt des Sorgerechts dar: [...] Scheidung behalten grundsätzlich beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen ehelichen Kinder. Gibt es Streit um das Sorgerecht, stehen Ihnen das Jugendamt, die Familienberatungs- und andere [...] Sorgerechts in der Regel statt. Das Gericht muss grundsätzlich auch die Meinung der Kinder berücksichtigen. Jugendliche ab 14 Jahren können einer Übertragung im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung der Eltern[mehr]