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Ein Bürgerbegehren einreichen

Kindergartens oder Ähnliches sein. Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich: Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation [...] bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann [...] Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Bericht_zur_Gemeinderatssitzung_vom_21.03.2024.pdf

Seite 1 von 2 Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 Einwohnerfragestunde Ein Kohlberger Bürger weist darauf hin, dass die Benutzungsgebühren der Kelter und der Jusihalle moderat angepasst werden [...] über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit aufgrund des Einsatzes des 1. Stellvertretenden Bürgermeis- ters Stefan Ade in die nächste GR-Sitzung zur Beschlussfassung einzubringen. Die Verwaltung wird [...] he Tätigkeit für notwendig, damit das außer- ordentliche Engagement des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters Stefan Ade in der Zeit vom 01.07.2023 bis zum 31.03.2024 angemessen gewürdigt werden kann. In[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 100,90 KB
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Zuletzt geändert: 23.05.2024
Bericht_zur_Gemeinderatssitzung_vom_19022024.pdf

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Prüfung der Bürgermeisterwahl Der stellvertretende Bürgermeister Stefan Ade gibt bekannt, dass die Bürgermeister- wahl vom 03.12.2023 von der Rechtsaufsichtbehörde [...] Landratsamt Esslingen, geprüft und für gültig erklärt wurde. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters Stefan Ade wurde folgender Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben: Änderung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 198,74 KB
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Zuletzt geändert: 29.02.2024
Einbürgerung beantragen für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch

bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann für Sie die Beantragung einer Einbürgerung ohne Einbürgerungsanspruch in Betracht kommen. Mit Hilfe des unter [...] Überschrift "Onlineantrag" aufrufbaren Quick-Checks können Sie vorab Ihre Erfolgsaussichten auf Einbürgerung überprüfen. Beim Quick-Check werden Sie auf das Onlineportal "Bayernportal" weitergeleitet.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.07.2024
Einwohnerantrag stellen

die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des [...] des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Außerordentliches Testament (Nottestament)

nicht möglich ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nennt folgende Nottestamente: Bürgermeistertestament Das Bürgermeistertestament wird in Ausnahmefällen vor dem Bürgermeister des Aufenthaltsortes des [...] Notar nicht mehr aufgesetzt werden kann, da der baldige Tod des Erblassers befürchtet wird. Der Bürgermeister erstellt dann eine Niederschrift in Gegenwart von zwei Zeugen. Nachdem die Niederschrift vom Erblasser[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Bürgerschaftliches Engagement

für Bürgerschaftliches Engagement Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises. Im persönlichen Gespräch erhalten Sie Vorschläge für das passende freiwillige Engagement. Tipp: Bürgerschaftlich Engagierte [...] cherungsschutz, den das Land für bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte abgeschlossen hat, finden Sie bei der ecclesia Versicherungsdienst GmbH. Bürgerschaftlich Engagierte erhalten automatisch [...] Es gibt vielfältige Möglichkeiten, außerhalb von Beruf und Familie bürgerschaftlich aktiv zu sein und mitzumachen, beispielsweise in einem Verein, einer Initiative, einem Projekt oder einer Selbsthilfegruppe[mehr]

Zuletzt geändert: 23.07.2024
eID-Karte als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger beantragen

Behördengänge oder Geschäftliches digital erledigen. Die deutsche eID-Karte können Sie als Bürgerin oder Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie Islands, Liechtensteins oder Norwegens [...] in Deutschland leben oder nicht. Die Online-Ausweisfunktion der eID-Karte bietet Ihnen als Bürgerin oder Bürger dieser Staaten die gleiche elektronische Funktion wie der deutsche elektronische Personalausweis[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Öffentlicher Gesundheitsdienst Baden-Württemberg

ene, die eine zentrale Rolle im ÖGD einnehmen, stehen in einem wichtigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kernaufgaben des ÖGD und damit der Gesundheitsämter sind: Gesundheitsplanung und -b [...] als untere Gesundheitsbehörden in den Stadt- und Landkreisen sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens. Für besondere [...] Begutachtungen gibt es in den Gesundheitsämtern der Landkreise Karlsruhe, Breisgau-Hochschwarzwald, Ludwigsburg und Reutlingen sogenannte medizinische Gutachtenstellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.07.2024
Arbeiten in der EU

Sie als Unionsbürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sei es als Selbständiger oder Angestellter. Arbeitserlaubnis: Unionsbürger und Unionsbürgerinnen benötigen [...] Wenn Sie Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind, haben Sie das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Niederlassung auf dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates. Bei einem Aufenthalt von bis zu drei Monaten[mehr]

Zuletzt geändert: 14.06.2024