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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen (Kinder-)Betreuungserfordernis beantragen

Arbeitgeber. Selbständige stellen ihren Antrag selbst bei der zuständigen Behörde. Höhe der Entschädigung: Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden [...] Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schließung von Schulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder oder einer für das Kind angeordneten Absonde[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Vertretung und Haftung der Eltern

Eltern können im Falle eines durch ihre Kinder verursachten Schadens zur Rechenschaft gezogen werden und müssen unter Umständen Schadenersatz leisten. Dabei haften die Eltern dafür, dass sie ihre eigene [...] Wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben oder der Schaden auch bei angemessener Aufsicht entstanden wäre, muss kein Schadenersatz geleistet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Schadenausgleich und Hilfen für Opfer

zur Verfügung. Schadenausgleich durch den Täter oder die Täterin Der Täter oder die Täterin ist verpflichtet, für den erlittenen SchadenSchadensersatz zu leisten. Ein Schadensersatzanspruch ist auf Ausgleich [...] Häufig entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden. Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin aufkommen. In vielen Fällen [...] Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Aufsichtspflicht - Haftung - Versicherungen

eine Aufsichtspflicht, das heisst, Sie müssen das minderjährige Kind vor Schäden an sich selbst oder durch Dritte bewahren und Schäden Dritter durch das anvertraute Kind verhindern. Der Umfang der Aufsichtspflicht [...] Jugendämter versichern die Pflegekinder durch eine sogenannte "Sammelhaftpflichtversicherung" für Schäden, die durch das Kind in der Pflegefamilie entstehen. Informieren Sie sich bei Ihrem zuständigen Jugendamt[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Haftung - Versicherung - Steuer - Fundrecht

aufhält, wenn es einmal entlaufen sollte. Haftung Die Tierhalterhaftung ist eine Gefährdungshaftung. Das heißt, Sie als Tierhalterin oder Tierhalter haften auch für Schäden, die Ihr Tier verursacht hat, auch [...] e Person können Sie nichts für den Unfall. Das Pferd hat unberechenbar reagiert. Sie müssen den Schaden aber trotzdem bezahlen. Hinweis: Sie müssen nicht unbedingt die Eigentümerin oder der Eigentümer [...] zwei Katzen ihres Nachbarn dulden. Diese Pflicht endet aber, sobald die Katze auf dem Grundstück Schaden verursacht oder ihre Anwesenheit auf andere Weise unzumutbar wird. Vor Gericht muss aber bewiesen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung

Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese Vorschriften der Europäischen Union (EU) gelten europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem S[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Finanzielle Entschädigung - Vormund und Betreuer

Die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung sind grundsätzlich ein Ehrenamt. Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Auf[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Vorsorge und Hilfe im Katastrophenfall oder bei Großschadenlagen

können Sie sich hinwenden? Hilfe- oder Auskunftsanfragen zu größeren Schadenereignissen (Naturereignisse und andere weiträumige Schadenlagen), richten Sie direkt an die unteren Katastrophenschutzbehörden ( [...] bei größeren Schadensereignissen? Baden-Württemberg verfügt über ein engmaschiges Netz der Gefahrenabwehr zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ist auch auf größere Schadensereignisse vorbereitet.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Satzung_ueber_die_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Fluechtlingsunt.pdf

wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Er- klärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Be- nutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne [...] Ausstattung umgesetzt werden. § 12 Haftung und Haftungsausschluss (1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. Sie haften auch für das V [...] erstatten. (4) Schäden und Verunreinigungen für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde Kohlberg im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen. (5) Die Haftung der Gemeinde Kohlberg[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 162,10 KB
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Zuletzt geändert: 30.01.2026
Bericht_zur_Gemeinderatssitzungen_vom_15.09.2025.pdf

Bauhof In der Nacht zum 15.09.2025 wurde in den Bauhof eingebrochen. Die Polizei ermittelt, der Schaden wurde der Versicherung gemeldet. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, künftig GPS-Tracker bei neuen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 289,68 KB
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Zuletzt geändert: 26.09.2025