Suche: Gemeinde Kohlberg

Belästigung oder Gefährdung anderer Kinder verursachen. Bei wiederholter Nichtbeachtung der in dieser Ordnung für die Erziehungsberechtigten festge- setzten Verpflichtungen. 2.7 Aufsicht, Haftung Während der [...] erhältnis ..................................................................... 5 2.7 Aufsicht, Haftung ................................................................................................[mehr]

Fälligkeit V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung § 50 Anzeigepflichten § 51 Ordnungswidrigkeiten § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen § 53 Haftung von Wasserabnehmern und Anschlussnehmern VI. Steuern [...] 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch [...] dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei[mehr]

angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

.........11 VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten .....................................................................................11 § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung .................. [...] den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht [...] die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsbe- rechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften[mehr]

gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 47 Haftung der Grundstückseigentümer Die Grundstück [...] gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [mehr]