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Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Sie als Deutsche beziehungsweise Deutscher im Sinne des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben [...] wahlberechtigt. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen [...] Wahlbenachrichtigung mit der Post. Achtung: Sind Sie wahlberechtigt und haben bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Lebensmittelwarnungen

wissenschaftlicher Erkenntnisse oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann. ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, vor allem e[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Wahlhandlung (Stimmabgabe)

mitzubringen. In den Wahllokalen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Sollten Sie am Besuch des Wahllokals verhindert sein, können Sie bereits vor dem Wahltag Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben [...] einer amtlichen, einheitlichen Vorlage. Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand der öffentlich bekannt gemachten Bewerbenden. Dabei werden die sich bewerbenden Personen in der gleichen [...] Ihnen gewählte Person in der freien Zeile zweifelsfrei durch Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Anschrift und nötigenfalls durch weitere Angaben. Bei einer Stichwahl zwischen den beiden Personen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Werbeverkaufsfahrten

Produkte gekauft haben, haben Sie in der Regel das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn Sie die gekaufte Ware erhalten[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung durch eine Aufwandsentschädigung vorgesehen werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Nutztierhaltung - einzelne Bereiche

Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel, Bienen und Fische) vor Beginn der Tätigkeit bei der unteren Veterinärbehörde registrieren lassen. Sie müssen Biosicherheitsmaßnahmen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Miete

Wohnung gefunden haben, die Ihren Vorstellungen entspricht, müssen Sie mit dem Vermieter einen Mietvertrag abschließen. Um gegen Schadensfälle abgesichert zu sein, ist es empfehlenswert, Versicherungen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Versicherungen für Mieter

gestürzt ist und mit diversen Knochenbrüchen im Krankenhaus liegt. Wurde Ihnen die Räumpflicht im Mietvertrag übertragen, haften Sie mit Ihrem Vermögen für die entstandenen Schadenersatzansprüche. Wer keine [...] Melden Sie also Ihre neue Anschrift so schnell wie möglich Ihrem Versicherungsinstitut. Der bisherige Vertrag wird geändert und gegebenenfalls angepasst.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Vorsorgemöglichkeit zur Vormundschaft

Als Eltern minderjähriger Kinder können Sie - soweit Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen - darin auch die Frage klären, wer im Falle Ihres Todes die Vormundschaft übernehmen soll. Ist keine [...] Sorgeberechtigte Eltern haben daher die Möglichkeit, durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) den gewünschten Vormund zu benennen beziehungsweise bestimmte Personen und Vereine auszuschließen [...] übernehmen kann - bestimmt werden. Sollten mehrere Personen genannt werden, empfiehlt sich eine klare Festsetzung der Reihenfolge, aus der dem Familiengericht ersichtlich ist, wer zuerst für die Vormundschaft[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Austritt - Vereinsstrafe - Ausschluss

diesem auszutreten. Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere Form oder eine Begründung verlangen. Den Austritt als solchen kann die Satzung nicht verhindern. Sie kann [...] betragen. Mit dem Zugang Ihrer Austrittserklärung bei einem Vorstandsmitglied oder dem nach der Satzung sonst für den Empfang zuständigen Organ wird dieser wirksam. Der Verein kann unter bestimmten Umständen [...] Fehlverhalten seiner Mitglieder durch eine Vereinsstrafe missbilligen. Voraussetzung ist, dass die Satzung Bestimmungen darüber enthält, welches vereinsschädigende Verhalten eine Vereinsstrafe auslösen soll[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025