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Die Wahlorgane

bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Die Mitglieder der Ausschüsse (mit Ausnahme des Bürgermeisters und des Landrates), ihre Stellvertretung sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind eh [...] stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Er wird für jede Wahl neu gebildet und besteht [...] so lange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den [mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Zuwanderung

von Menschen, die nicht Bürger eines Landes der Europäischen Union sind (Drittstaatsangehörige). Mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU wird das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Gewerbe-Abmeldung.pdf

Seite 1 von 4 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 3 Gewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] abweicht (Geschäftsbezeichnung; z. B. Gaststätte zum grünen Baum, Friseur Haargenau) Angaben zur Person 4 Name 5 Vornamen 6 Geschlecht (Angabe ist entsprechend der Eintragung in der Geburtsurkunde zu machen) [...] Angabe 7 Geburtsname (nur bei Abweichung vom Namen) 8 Geburtsdatum 9 Geburtsort und -land 10 Staatsangehörigkeit(en) deutsch andere: 11 Anschrift der Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) (Mobi[mehr]

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Dateigröße: 613,22 KB
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Zuletzt geändert: 04.07.2024
Beigeordnete und Stellvertretung

Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgermeisterin führt dann die Bezeichnung Oberbürgermeisterin, der gewählte Bürgermeister die Bezeichnung [...] g Oberbürgermeister. Die weiteren Beigeordneten sind nur dann eine allgemeine Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, wenn sowohl die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als auch [...] der Gemeinde festgelegt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann ihnen Weisungen erteilen. Die oder der Erste Beigeordnete ist die ständige allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters. Sie oder[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen

Wer als verantwortliche Person im Auftrag einer Erlaubnisinhaberin oder eines Erlaubnisinhabers mit erlaubnisbedürftigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Eintragung in das Vermittlerregister beantragen

der zuständigen Registerbehörde in welchen EU-Staaten und EWR-Vertragsstaaten die antragstellende Person tätig sein wird Anschriften möglicher Niederlassungen im Ausland Betriebsanschrift Registernummer[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Ausfuhrgenehmigung für Kulturgut beantragen

, in der sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Sind Sie eine juristische Person, so ist Ihr Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Einmalige Leistungen in Notsituationen beantragen

ein geringes Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, können Sie in besonderen Situationen Bürgergeld für einmalige Leistungen beantragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie bislang Geld vom Jobcenter[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Vorübergehende Aufnahme von Kindern und Jugendlichen an einem sicheren Ort beantragen

Inobhutnahme bedeutet die vorübergehende Aufnahme und Unterbringung zum Beispiel: bei einer geeigneten Person in einer Bereitschaftspflegefamilie in einer Einrichtung (Kinder- und Jugendnotdienst) in einer anderen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen

um die Erlaubnis zu erhalten. Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter und[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025