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Ausschlagung einer Erbschaft

Sie sich entschlossen, die Erbschaft auszuschlagen, müssen Sie dies innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun. Die Frist beginnt in der Regel mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung [...] Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe zu Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat, dann beträgt die Zeitspanne, innerhalb der er das Erbe ausschlagen[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

in Einzelfällen genehmigen. Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Verwendung von bestimmten Biozid-Produkten unternehmensbezogen anzeigen

berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde, hat der Arbeitgeber deren erstmalige Verwendung und den Beginn einer erneuten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr bei der zuständigen Behörde[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Immissionsschutz - Meldung bei Überschreitung der Maßnahmenwerte oder bei Störung des Betriebs bei Verdunstungs-, Kühlanlagen und Nassabscheidern nach der 42. BImSchV

t, die zuständige Behörde unverzüglich gemäß Anlage 3 Teil 1 der 42. BImSchV und innerhalb einer Frist von 4 Wochen gemäß Anlage 3 Teil 2 der 42. BImSchV zu informieren, wenn bei einer Laboruntersuchung[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Schulverweigerung - sich beraten lassen

en Schulvermeidung, die sich von unregelmäßigem Schulbesuch über das Fehlen einzelner Stunden und Tage bis hin zu einer längeren Abwesenheit und der totalen Abkopplung erstrecken kann. Eine besondere Form[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Arten des Wechsels

Für die Frage, ob in die gleiche oder nächsthöhere Klasse gewechselt werden kann, ist der Zeitpunkt entscheidend: Zum Ende eines Schuljahres: Der Wechsel in die nächsthöhere Klasse ist möglich, sofern[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Fahreignungsregister

rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Sie werden bepunktet und nach einer bestimmten Zeit gelöscht. Punkt-Gewichtung 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten 2 [...] entsprechende Erlaubnis besitzen. Löschung Die einmal eingetragenen Punkte werden nach einer bestimmten Zeit aus dem Fahreignungsregister gestrichen und sind nicht mehr nachvollziehbar: bei verkehrssicherhe[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Beteiligung des Opfers am Verfahren

oder später schriftlich bei der Staatsanwaltschaft darum bitten, dass Sie über den Termin und den Ort der Hauptverhandlung sowie über die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen informiert werden [...] zuständige Staatsanwaltschaft richten. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Hinweis:[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern

sich vor der Einbürgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt es, wenn es unmittelbar [...] der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht 16 Jahre alt ist, liegen bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung [mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025
Widerruf eines Testaments

folgende Möglichkeiten: Durch die Errichtung eines neuen Testaments mit geändertem Inhalt und jüngerem Datum widerrufen Sie stillschweigend Ihr altes Testament. Sie können ein neues Testament errichten und das[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2025