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Polizeiverordnung_01_07_2023.pdf

werden. (2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung – 32. BImSchV [...] Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes sowie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bleiben unberührt. § 18 Ordnungswidrige Behandlung von Müll/Abfall [...] kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 30 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 177,24 KB
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Zuletzt geändert: 17.08.2023
EU-Recht im Ausland klären

nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen. SOLVIT ist ein Netzwerk. Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

gen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für [...] für welche Anlagen diese Pflicht gilt. Über die Bestellung müssen Sie Ihre Immissionsschutzbehörde informieren. Zu den wichtigsten Aufgaben von Immissionsschutzbeauftragten gehören: Beratung des Betreibers [...] und Mitwirkung bei deren Einführung durch Begutachtungen Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften des Immissionsschutzes (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen)[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz

die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kündigungsschutz stehenden Frau ausnahmsweise für zulässig erklären [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt [...] Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche. Dem Arbeitgeber muss zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt gewesen sein[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Immissionsschutz - Emissionserklärung nach 11. BlmSchV abgeben

Als Betreiberin oder Betreiber bestimmter industrieller Anlagen müssen Sie regelmäßig die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftschadstoff-Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde erklären. Die Emissi[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Gleichwertigkeit einer Qualifikation nach der Gefahrstoffverordnung beantragen

n Stelle nachweisen. Haben Sie im Bereich der Gefahrstoffe eine mit einer Sachkunde nach Gefahrstoffverordnung vergleichbare Qualifikation erlangt, zum Beispiel mit einer Berufsausbildung oder Weiterbildung[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Immissionsschutz - Inbetriebnahme einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Als Betreiber einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der zuständigen Beh[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Immissionsschutz - Betreiberwechsel einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Als Betreiber einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, einen Betreiberwechsel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eine[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Immissionsschutz - Betrieb einer bestehenden Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Als Betreiber einer vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommenen Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) waren Sie verpflichtet diese der zuständigen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025
Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

Betreiberinnen und Betreiber von Langzeitlagern müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt. Sachverständige k[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2025