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halt Falls Sie eine stationäre Behandlung benötigen, haben Sie Anspruch auf Aufnahme in ein geeignetes Krankenhaus. Es ist im Rahmen seiner Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit zur Aufnahme und Versorgung [...] haben Sie das Recht, jederzeit eine zweite ärztliche Meinung einzuholen beziehungsweise die Ärztin oder den Arzt zu wechseln. Der Hausarzt führt alle Behandlungsdaten zusammen und sorgt für eine durchgängige [...] verpflichtet. Alle Patienten und Patientinnen haben unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses Anspruch auf alle Leistungen, die für die medizinische Versorgung nach Art und Schwere[mehr]

g. Deutsche und ihnen gleichgestellte Personen können für eine im Ausland geschlossene Ehe einen Antrag auf Beurkundung im Eheregister am deutschen Wohnort stellen.[mehr]

sehen Sozialpläne häufig Abfindungen vor, wenn dies so zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch selbst außergerichtlich eine Abfindung vereinbaren [...] kann der Anspruch oder die Auszahlung einer Abfindung Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben (insbesondere kann eine Abfindung zu einem Ruhen oder in manchen Situationen auch zu einer Sperrzeit beim Bezug [...] des Arbeitnehmers oder in gegenseitigem Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindungszahlung besteht nicht, jedenfalls dann nicht, wenn die Kündigungserklärung des[mehr]

ihre Ausbildung abgeschlossen ist. Es gibt: gewerblicheBerufsschulen kaufmännische Berufsschulenhauswirtschaftlich-pflegerisch-sozialpädagogischeBerufsschulenlandwirtschaftlicheBerufsschulen Die Berufsschule [...] Die Berufsausbildung im dualen System findet an zwei Orten statt: im Betrieb und in der Berufsschule. In den Betrieben wird die beruflicheHandlungsfähigkeit vermittelt, die Berufsschule hat die Aufgabe [...] zuständigen Berufsschule nimmt in der Regel der Ausbildungsbetrieb vor. Die betrieblicheBerufsausbildung beginnt in der Regel nach Ende der Sommerferien und dauert - je nach Ausbildungsberuf - zwei bis[mehr]

Mehrheiten getroffen werden. Finanzen Damit das Gebäude betrieben werden kann, wird von der Eigentümerversammlung ein Hausgeld festgelegt, das für die Betriebs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetz [...] vermieten, verpachten oder anderweitig nutzen. Beschränkungen (z.B. zur Nutzung als Praxis oder Geschäft) können sich aber aus der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschlüssen [...] ichen Eigentums und den Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zu beteiligen. Aufgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft Neben den[mehr]

rainings stehen auch für Motorradfahrende zur Verfügung. „GIB ACHT IM VERKEHR“ Die Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ wurde im Jahr 1992 ins Leben gerufen, um die Unfallzahlen im Land zu senken [...] emberg verschiedene Programme zum Thema "Verkehrssicherheit" an. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung der jüngsten Teilnehmenden am Straßenverkehr. Kinder sind in der Regel entweder zu Fuß, mit dem [...] hten und Automobilclubs angeboten werden. In den Kursen lernen Sie sowohl theoretisch als auch praktisch, wie Sie mit Gefahrensituationen besser umgehen können und was im Straßenverkehr besonders zu beachten[mehr]

Umweltschäden vor, die durch bestimmte, in einer Anlage zum Gesetz näher aufgeführte beruflicheTätigkeiten verursacht werden, wie z.B. den Betrieb einer Anlage, für den eine Genehmigung nach der Industrie [...] Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse Abfälle und Reststoffe Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen Als Inhaber oder Inhaberin der Anlage können Sie unter anderem für Personen- [...] und natürlichen Lebensräumen erfasst, die durch sonstige beruflicheTätigkeiten verursacht werden, allerdings nur dann, wenn ein schuldhaftes Handeln des Verantwortlichen vorliegt. Den Verantwortlichen treffen[mehr]

nach Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem BAföG zustehen, können Sie kein Wohngeld bekommen. Dies gilt auch, wenn Sie wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf BAföG haben [...] haben oder im Fall eines Antrages BAföG-Leistungen gewährt würden. Haben Sie dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, z.B. bei Überschreiten der Regelstudienzeit oder der Altersgrenze, können Sie [...] Wohnberechtigungsschein ist Voraussetzung für eine Sozialmietwohnung. Dadurch haben Sie aber keinen Anspruch auf eine solche Wohnung. Tipp: Auskünfte zum Wohngeld erhalten Sie bei den Wohngeldbehörden bei[mehr]

Daneben finden Sie im Außenwirtschaftsportal iXPOS alle Serviceangebote und Dienstleistungen zur Förderung von Export und Außenhandel zugunsten der Auslandsgeschäfte der deutschen Wirtschaft, die von Ministerien [...] Unternehmensgründungen in Bereich Handel und Industrie die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, stehen vor allem die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (IHK) als umfassende Informations- [...] Standortpolitik Die IHK nehmen zur Innenstadtrelevanz von Sortimentsabgrenzungen Stellung, fördern City-, Stadt- und Regionalmarketing und setzen sich für die Förderung des Einzelhandelsstandorts Innenstadt ein[mehr]

den Kauf eines Mofas). Bei bestimmten Rechtsgeschäften (etwa bei höchstpersönlichen Geschäften wie der Errichtung eines Testaments beziehungsweise bei Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten zwischen Mündel [...] wird bei Volljährigkeit des Mündels an ihn herausgegeben. Das Familiengericht kann auf Antrag eine andere Anlage gestatten. Das Vermögen ist ausschließlich im Interesse des Mündels zu verwenden. Dieses [...] Abschluss eines Ausbildungsvertrages für eine längere Zeit als ein Jahr Aufnahme von Krediten Antrag auf Namensänderung Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens[mehr]