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Bezüglich der Voraussetzungen für die Zulassung verweist die Trinkwasserverordnung vom 23.06.2023 auf die bis dahin gültige Trinkwasserverordnung (TrinkwV a. F., § 15 Abs. 4). [...] Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erforderliche Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der Probennahmen, dürfen nur von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Bezüglich[mehr]

Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen. Für bestimmte Veranstaltungen mit Tieren gelten tierseuchenrechtliche Regelungen: Hunde- und Katzenausstellungen sowie ähnliche Ver [...] möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie Tierbörsen zum Zweck des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch andere Personen [mehr]

Ihr Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werden. In der Regel kann die Wiedergestattung erst 1 Jahr nach Durchführung der Untersagung erfolgen. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben und soll [...] wegen Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen worden sein, die für die Gewerbeausübung rechtlicherforderlich ist, so müssen Sie vor der Wiederaufnahme Ihrer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit[mehr]

Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben. [...] nicht erforderlich, wenn für diese Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder die Anlage Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften ist[mehr]

vertraglichen Vereinbarungen auch an einen Dritten übertragen. Sie müssen die beabsichtigte Auslagerung jedoch vorher der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen. Das Geldwäscherecht enthält Regelbeispiele für die [...] Diese Auflistung ist nicht abschließend. Weitere interne Sicherungsmaßnahmen können im Einzelfall erforderlich sein. Die internen Sicherungsmaßnahmen bedürfen weiterhin der Genehmigung des für die Geldwäs [...] . Als Verpflichteter dürfen Sie die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen (externen) Dritten durchführen lassen, wenn Sie dies vorher der Aufsichtsbehörde[mehr]

Handel mit illegal geschlagenem Holz bekämpft werden. Die BLE überprüft die Marktteilnehmer nach einem Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes auf Einhaltung der Vorgaben der Verordnung. Ihre Tätigkeit [...] Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" beinhaltet unter anderem: Informationen zur Art und Herkunft des Holzes, Fakten zum Lieferanten[mehr]

Beurlaubung sollte zwei Semester nicht übersteigen. Während eines Urlaubssemesters dürfen Sie in der Regel keine Prüfungen ablegen. Abweichend davon dürfen beurlaubte Studierende in Mutterschutz oder Elternzeit[mehr]

Ausbau in Kfz-Werkstätten), benötigen Sie hierzu keine Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes. Voraussetzung für diese Befreiung von der Erlaubnispflicht ist jedoch, dass der Umgang durch geschultes Personal [...] Gurtstraffereinheiten enthalten pyrotechnische Stoffe (Zünder). Deshalb unterliegen sie dem Sprengstoffgesetz. Bei unsachgemäßer Handhabung gehen von diesen Bauteilen erhebliche Gefahren aus, die zu schweren [...] Personal – das heißt mit "eingeschränkter Fachkunde" - erfolgt. Wenn Sie als Arbeitgeber erstmals in Ihrem Betrieb mit Airbag- oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 umgehen lassen, müssen Sie dies[mehr]

vermutet. Diese Einordnung richtet sich nach der Kampfhundeverordnung . Hunde anderer Rassen gelten erst dann als Kampfhunde, wenn die Kampfhundeeigenschaft durch die Ortspolizeibehörde festgestellt wurde [...] wurde. Hinweis: Die Kampfhundeverordnung soll die Bevölkerung vor den Gefahren schützen, die von Kampfhunden ausgehen können. Deshalb ist die Haltung von Kampfhunden nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig[mehr]

Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung. Die Industrie- und Handelskammern bieten in der Regel zweimal jährlich Zwischenprüfungen für die kaufmännischen und technischen Ausbildungsberufe an. Die [...] eine oder zwei Zwischenprüfungen ablegen - je nach Ausbildungsberuf. Tipp : In der jeweiligen Ausbildungsordnung können Sie sich über die Anzahl und den Zeitpunkt der vorgeschriebenen Zwischenprüfungen i[mehr]