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Polizeiverordnung_01_07_2023.pdf

Grün- und Erholungsanlagen § 19 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt, 1. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 17.08.2023
Hinwese_zur_Schankerlaubnis.pdf

in Betracht kommen: – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit durch Abgabe verdorbener oder mit Krankheitserregern (z. B. Salmonellen) behafteter Speisen – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit [...] bestehenden Haftungsbestimmungen ausdrücklich hin. Wenn ein Besucher Ihrer Veranstaltung hierbei zu Schaden kommt, kann eine Haftung des Veranstalters (Vereins), möglicherweise aber auch der verantwortlichen [...] möglicherweise auch unmittelbar die verantwortliche Person, grundsätzlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich gemacht werden; besonders hervorzuheben ist, dass (nach dem Produkthaftungsgesetz)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 01.12.2017
Feuerwehrsatzung_vom_23.10.2021.pdf

Altersabteilung, 3. der Jugendfeuerwehr mit Kindergruppe § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Ein- zelnen und das Gemeinwesen [...] bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Der Bürgermeister[mehr]

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Dateigröße: 633,56 KB
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Zuletzt geändert: 17.11.2021
Abwassersatzung_-_3._Aenderung_vom_01.01.2011.pdf

Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen oder anderweitig schadfrei abzuleiten. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.01.2017
Jusiblättle_KW_28.pdf

ersetzt werden musste. Mehrere Kilometer neue Elektroleitungen wurden gezogen und angeschlossen. Der Schaden des Brandes wird knapp im siebenstelligen Bereich liegen. Während des Stillstands mussten rund 20[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,17 MB
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Zuletzt geändert: 12.07.2024
Jusiblättle_KW_27.pdf

Anna Lis, sich zu öffnen und zu heilen. Denn auch sie kennt die Last von fremder Schuld und den Schaden, den das Schweigen anrichten kann. Öffnungszeiten in der Ortsbücherei Montags von 14.30 Uhr bis 17[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,70 MB
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Zuletzt geändert: 04.07.2024
Patientenbeschwerde einlegen (Ärztekammer, Zahnärztekammer)

Sie sind mit einer Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt unzufrieden? Oder sind Sie der Ansicht, dass Sie falsch behandelt wurden? Dann können Sie eine Patientenbeschwerde einlegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.04.2024
Versicherung gegen Hochwasserschäden

Auch bei guter Vorsorge kann Hochwasser erhebliche finanzielle Folgen haben. Bürgerinnen und Bürger sollten daher finanzielle Rücklagen bilden oder eine geeignete Versicherung abschließen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2024
Immissionsschutz - vorzeitige Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

Sie haben die Genehmigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragt? Dann können Sie bei der zuständigen Behörde ebenfalls beantragen, bereits vor der erforderlichen Genehmigung mit dem Bau der A[mehr]

Zuletzt geändert: 30.04.2024
Immissionsschutz - Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen

Stilllegungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind, sobald der Betreiber einen dahingehenden Entschluss gefasst hat, nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der zuständigen Be[mehr]

Zuletzt geändert: 05.06.2024