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igungen, die von einer Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind. Die Emissionserklärung geben Sie alle 4 Jahre bei der zuständigen Behörde ab. Wenn von Ihrer Anlage nur unwesentliche Luftv [...] Als Betreiberin oder Betreiber bestimmter industrieller Anlagen müssen Sie regelmäßig die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftschadstoff-Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde erklären. Die Emissi[mehr]

Das Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts wegen oder auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und wenn und solange [...] oder seelische Wohl des Kindes gefährden würde. Das Familiengericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn [...] die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hinweis: Möchten Sie rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, sollten Sie sich so bald wie möglich an einen Anwalt oder eine Anwältin wenden.[mehr]

helfen. Mütter oder Väter haben unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf eine Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme. Diese Maßnahme kann als Vorsorgemaßnahme, also zur Stärkung [...] Wiederherstellung der Gesundheit durchgeführt werden. Eine Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme ist eine stationäre Behandlung für Mütter oder Väter in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen [...] Ihre Kinder zur Maßnahme fahren. Während des Aufenthalts müssen Eltern keinen Urlaub bei Ihrem Arbeitgeber beantragen, da die Bewilligung wie eine AU-Bescheinigung gilt (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung)[mehr]

oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke oder im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen und das Landeswappen nicht in einer Weise verwendet wird, die [...] und Würde nicht abträglich ist, durch die Verwendung des Landeswappens der Eindruck hoheitlichen Handelns nicht erweckt wird und mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt [...] die für dessen Ansehen und Würde schädlich ist, der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt wird oder kommerzielle Absichten verfolgt werden. Die Landesdienstflagge (mit Wappenabbildung) darf grundsätzlich[mehr]

Personengesellschaften benötigen eine eigene Erlaubnisbefreiung für jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeden geschäftsführenden Gesellschafter. Achtung: Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit werden [...] he Versicherungsvermittlerinnen und produktakzessorische Versicherungsvermittler können sich auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Die Erlaubnisbefreiung können natürliche und juristische[mehr]

Sie "grüne Abfälle" in Nicht-EU-Länder ausführen möchten, sollten Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Lassen Sie sich dort über die geltenden Bestimmungen informieren. Für Abfälle der Gelben [...] Gelben Abfallliste und alle anderen Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, muss immer ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden.[mehr]

Hinweis: Ausländische Bildungseinrichtungen ohne staatliche Anerkennung im Herkunftsstaat, die eine Niederlassung in Baden-Württemberg gründen möchten, müssen ebenfalls eine staatliche Anerkennung beantragen [...] angewandte Wissenschaften" Hinweis: Als Träger von staatlich anerkannten Hochschulen haben Sie keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.[mehr]

Liquidation. In der Liquidation wird der Verein abgewickelt. Falls erforderlich, werden die laufenden Geschäfte beendet, offene Forderungen eingetrieben, das Vereinsvermögen verwertet, die Schulden des Vereins [...] Satzung Ihres Vereins bestimmte Regelungen für die Bestellung von Liquidatoren, etwa über deren Qualifikation oder das Erfordernis der Vereinszugehörigkeit, so müssen sie beachtet werden. Die Liquidatoren [...] eingetragen werden. Sie sind mit Vertretungsmacht ausgestattet. Den Umfang der Vertretungsmacht muss der Vorstand dem Amtsgericht bei der Anmeldung mitteilen.[mehr]

Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg. Das Versorgungswerk gewährt seinen [...] seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen: Altersrente Berufsunfähigkeitsrente Hinterbliebenenversorgung Sterbegeld für die Hinterbliebenen Kapitalabfindung an hinterbliebene Ehe- oder [...] Rentenanspruchs im Fall der Wiederverheiratung Hinweis: Darüber hinaus kann das Versorgungswerk auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen[mehr]

Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden die Fertigpackungen auf die Anforderungen der Fertigpackungsverordnung hin überprüft[mehr]