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EU-Recht im Ausland klären

Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen. SOLVIT ist ein Netzwerk. Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte An[mehr]

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EMAS - Registrierung und Aufnahme beantragen

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Zuletzt geändert: 18.02.2025
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gliedstaat oder der Schweiz? Dann gelten für Sie dieselben Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige, wenn Sie dauerhaft in Baden-Württemberg arbeiten wollen, hier jedoch weder einen Wohnsitz noch[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
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Zuletzt geändert: 18.02.2025
Dokumente und Visa

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Zuletzt geändert: 18.02.2025
Dienstfahrerlaubnis - zivile Umschreibung beantragen

Eine dienstlich erworbene Dienstfahrerlaubnis können Sie in eine "zivile", das heißt allgemeine Fahrerlaubnis , umschreiben lassen. Mit einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei und [mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

politischen Verantwortung: Ministerinnen und Minister, Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen [...] Landräte, soweit die Beschwerde staatliche Aufgaben des Landratsamts betrifft. Gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte kann in bestimmten Fällen Fachaufsichtsbeschwerde [...] Richtern. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Die Wahlorgane

Stellvertretung berufen. Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft für jeden Wahlbezirk der Gemeinde eine Wahlvorsteherin oder einen Wahlvorsteher und ihre Stell [...] die ebenfalls durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister aus dem Kreis der Wahlberechtigten und der Gemeindebediensteten berufen werden. Auch hier werden die in der Gemeinde bestehenden Parteien angemessen [...] vom Innenministerium berufen. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter ist die vorsitzende Person des jeweiligen Landeswahlausschusses. Landeswahlausschuss Der Landeswahlausschuss besteht aus der[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025