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Rechtsfähigkeit

einer anderen Person abgeschlossen werden, neben dem Verein auch die Handelnden persönlich. Diese Haftung besteht unabhängig davon, ob die Handelnden Vorstandsmitglieder oder ob sie überhaupt Vereinsmitglieder [...] Vereinsvermögen das Privatvermögen des Handelnden zu Haftungszwecken zugänglich machen. Hinweis: Die Haftung der handelnden Person besteht gegenüber einer Person, die Vereinsmitglied ist, nur, wenn das Ver[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Lebensmittelwarnungen

h ist. im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und auf Grund unzureichender wi[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Verbote und Überwachung

zufügt, Tiere für Filmaufnahmen oder für die Werbung zu verwenden, wenn ihnen dabei Leiden oder Schäden zugefügt werden, ein Tier an anderen Tieren scharf zu machen, auf Schärfe zu prüfen oder auf andere[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Produkthaftung

en sind nichtig. Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. Sollte Ihnen durch ein fehlerhaftes Produkt ein Schaden entstanden sein, dann müssen Sie den Schaden gegenüber dem Hersteller [...] nicht erkannt werden konnte. Die Beweislast für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt die oder der Geschädigte. Hinweis: Der Hersteller darf die [...] das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Der Gemeinderat

nicht imperativ. Die Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Wohngemeinschaften

der Hauptmieter für den fehlenden Teil. Der Hauptmieter haftet dem Vermieter gegenüber auch für Schäden, die die Untermieter verursacht haben. Sollte der Hauptmieter seinen Mietvertrag kündigen, kann es[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Datenschutz bei der Datenträgervernichtung

r und Verantwortlicher haften künftig als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden, die durch die illegale Datenverarbeitung hervorgerufen worden sind. Der Betroffene hat nach Artikel[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Verkehrsunfall

zur genauen Ortung. "Notfon-D"-Telefonnummer 0800 66 83 66 3 Bei leichten Verkehrsunfällen mit Blechschaden oder Pannen bietet Ihnen die Autobahn GmbH im Auftrag des Bundes zusammen mit den Mobilfunkbetreibern[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Tiergerechte Haltung

bewegen. Die Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass das Tier dadurch leidet oder ihm Schäden zugefügt werden. Wer ein Tier hält, muss dafür ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025
Tierschutzrecht

das Leben der Tiere. Er hat kein Recht, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es zu töten.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2025