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Nachlasssicherung betreiben

Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Siegelung (Kennzeichnung [mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

erfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Achtung: Das Unternehmen muss dem öffentlichen Auftraggeber und anderen Beteiligten Schadenersatz leisten, wenn der Antrag auf Nachprüfung wegen Missbrauchs[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen

Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden. Im Fokus stehen dabei zum Beispiel die Hauptwirtschaftswege, multifunktionale oder interkommunale Wege und Verbindungswege zu Einzelgehöften, die für[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Mutterschutzlohn

Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten? In diesen Fällen erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dies gilt auch, wenn sie nur geringfügig (Minijob) beschäftigt sind. Der Mut [...] Entbindung) und wenn es zu einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch kommt. Hinweis: Alle Arbeitgeber müssen eine Umlage an die Krankenkassen zahlen, bei denen Beschäftigte krankenversichert sind (Umlage [...] erstattet die zuständige Krankenkasse die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Mutterschutzlohn auf Antrag. Das gilt auch bei Minijobberinnen.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Musterfeststellungsklage - sich anschließen

Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen . Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbi[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen

des Zuschusses Ihr bisheriges kalendertägliches Nettoeinkommen abzüglich 13 Euro Hinweis: Keinen Anspruch auf den Zuschuss haben Sie in folgenden Fällen: Sie haben von sich aus gekündigt oder das Arbei[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)

Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Sie können eine Verlängerung der Schutzfrist auf bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung beantragen, wenn ein Arzt oder eine Ärztin vor Ablauf von acht [...] höchstens 13 Euro pro Kalendertag. Übersteigt Ihr Nettoarbeitsentgelt 13 Euro pro Tag, zahlt Ihr Arbeitgeber den darüber hinausgehenden Betrag. Alle anderen gesetzlich krankenversicherten Frauen erhalten[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen

Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben in Vergnügungsparks auf Kirmessen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Gewerbeaufsicht . Die Bewilligung ist [...] Ausnahme zur Beschäftigung nicht bewilligt werden. Für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Vorschriften für Kinder. Sie dürfen Kinder nur für gestaltende Tätigkeiten beschäftigen [...] werden alle Arbeitstage zusammengerechnet. Nach der Beschäftigung müssen Sie dem Kind eine freie Zeit von 14 Stunden bis zur nächsten Beschäftigung gewähren. Eine Teilnahme am Schulunterricht vor Ende[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen

Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

Die Kündigung von Menschen mit Schwerbehinderung ist an besondere Voraussetzungen geknüpft. Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Inklusions- und Integrationsamtes. Achtung: Dieser[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2025