Suche: Gemeinde Kohlberg

einem Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart. Er muss notariell beurkundet werden. In einem Lebenspartnerschaftsvertrag lassen sich auch Unterhalt, Altersvorsorge und erbrechtliche Fragen regeln. Sie können [...] Für die eingetragene Lebenspartnerschaft ist die Zugewinngemeinschaft gesetzlich vorgesehen. Die Zugewinngemeinschaft bedeutet im Grundsatz eine Gütertrennung. Die Vermögensmassen der Lebenspartner oder [...] in mit dem geringeren Zugewinn hat einen Anspruch auf Ausgleich. Sie können aber auch andere Vereinbarungen zum Güterstand treffen. Eine Möglichkeit ist die Gütertrennung. Hier bleibt das Eigentum getrennt[mehr]

Wohnung gefunden haben, die Ihren Vorstellungen entspricht, müssen Sie mit dem Vermieter einen Mietvertrag abschließen. Um gegen Schadensfälle abgesichert zu sein, ist es empfehlenswert, Versicherungen[mehr]

ausnahmsweise für höchstens drei Jahre gefördert werden. Die Zuwendungen können erhalten: geeignete juristische Personen (z.B. Gemeinden, Kirchengemeinden, gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, [mehr]

sanieren, erhalten Sie 30 Prozent der Kosten erstattet, maximal aber 30.000 Euro. Der KfW-Effizienzhaus-Standard bewertet eine Sanierung entsprechend der Energieeinsparungen, die durch sie erzielt werden können[mehr]

gestaffelt sind. Sie setzen sich folgendermaßen zusammen: Kosten für den Sachaufwand Diese decken den regelmäßig wiederkehrenden Lebensbedarf der Kinder oder Jugendlichen wie Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung[mehr]

geleisteten Eid berufen, die nach dem 1. Januar 2023 in Deutschland nach den Vorgaben des Gerichtsdolmetschergesetzes beeidigt worden sind. Sind Sie Dolmetscher oder Dolmetscherin beziehungsweise Urkunden[mehr]

ein Erbbaurecht ist der Nachweis der nach dem Sachenrecht notwendigen Einigung beider Teile gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich. Die Eintragungsvoraussetzungen müssen durch öffentliche oder öffentlich [...] für Banken, Versicherungen, Bausparkassen und Rechtsanwälte ist auf Antrag unter bestimmten gesetzlichgeregelten Voraussetzungen die Teilnahme an einem eingeschränkten Abrufverfahren möglich. Achtung: Da [...] Abteilung In der Zweiten Abteilung sind unter anderem die Belastungen (zum Beispiel Dienstbarkeiten) mit Ausnahme von Grundpfandrechten eingetragen. Außerdem werden dort Beschränkungen des Verfügungsrechts des[mehr]

wird als "Vermächtnisnehmer" bezeichnet. Durch die Einsetzung des Vermächtnisnehmers im Testament oder Erbvertrag des Erblassers erhält dieser einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem eigentlichen [...] ise ein bestimmter Geldbetrag, ein bestimmter Gegenstand, die Einräumung eines Ankaufrechts, der Erlass einer Forderung oder Ähnliches sein. Hinweis: Die Zuwendung eines Vermächtnisses macht den Bedachten [...] Bedachten nicht zum Erben. Der Vermächtnisnehmer rückt also nicht wie ein Erbe in die gesamte Rechtsstellung des Erblassers ein, so wie sie zur Zeit des Erbfalls bestand. Problematisch kann die Abgrenzung zwischen[mehr]

Wahltag Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Stimmabgabe Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) wurde [...] Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Krei [...] der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge mehr verwendet. Wahlteilnahme von behinderten Menschen Die Gemeinde teilt mit, welche Wahlräume barrierefrei ([mehr]

sonstiger Finanzierungshilfen benötigen Sie eine andere, gesonderte Erlaubnis. Eine Erlaubnis ist erforderlich für das gewerbsmäßige Vermitteln von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte[mehr]