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bereits die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen. Die zuständige Behörde muss die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen. Die Pflicht zur Bestätigung des Ent [...] im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit wurden. Im privilegierten Verfahren kann mit der [...] der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Entsorgungsnachweises an die zuständige Behörde begonnen werden.[mehr]

Lebenspartnerschaftsnamen führen. Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner müssen dies gegenüber dem Standesamt erklären. Nehmen Sie in der Lebenspartnerschaft ein Kind allein an, erhält das Kind als Geburtsnamen [...] annehmen und keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen Sie den Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Tipp: Bei der Bestimmung der Namensführung gibt es viele M [...] beachten, etwa bei der Namensführung von ausländischen Lebenspartnerschaften. Lassen Sie sich beim Standesamt beraten.[mehr]

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen erfüllt [...] Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde. [...] erfüllt sein. Die Satzungsänderung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, sofern nicht die stiftende Person in der Satzung einem anderen Organ das Recht zur Satzungsänderung verliehen hat. Das zuständige Organ[mehr]

Rechtsfähigkeit Anerkennungsbehörde Die Stiftung muss jede Änderung der Anschrift und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftungsbehörde mitteilen. Die Eintragung im Stif[mehr]

wesentliche Änderungen zu melden. Eine Sonderform der Registrierung von Betrieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs bearbeiten oder behandeln, ist die Zulassung nach EU-weit geltenden Regeln. Die zuständigen [...] örden geben Auskunft, ob im Einzelfall eine Zulassung erforderlich ist, und welche Verfahrensschritte dabei zu beachten sind. Nicht registrierungspflichtig sind landwirtschaftliche Betriebe, wenn sie nur[mehr]

Tätowierung zulässig. Diese wird weiterhin anerkannt für Tiere, die vor diesem Datum gekennzeichnet worden sind. Nachweis der Wirksamkeit der Tollwutimpfung durch Impftiterbestimmung (nur bei Einreise, auch [...] auch Wiedereinreise aus nicht gelisteten Drittländern) Einhalten einer Karenzzeit von drei Monaten nach Impftiterbestimmung vor der Einreise aus nicht gelisteten Drittländern, gilt nicht für Wiedereinreisen [...] gründlich über die bestehenden Regelungen der verschiedenen Reiseländer informieren und auch an die Wiedereinreise nach Deutschland denken. Tiere, die die geforderten Bestimmungen nicht erfüllen, müssen auf Kosten[mehr]

teilung für den Arbeitsplatz angeben. Wenn Sie die Anzeige bereits einer anderen Behörde mitgeteilt haben, können Sie die Anzeige in Kopie einreichen.[mehr]

bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie [...] bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.[mehr]

rde zu registrieren, wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung,Eintragung,Erlaubnis oder Zulassung bedürfen. Diese Verpflichtung besteht nur für Dienstleister, die für Dritte eine [...] erbringen: a) Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung [...] Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben, Hinweis: Soweit nicht nach anderen Vorschriften die Befugnis hierzu besteht, kann die Aufsichtsbehörde[mehr]

Sie ein Haltverbot beantragen. Dieses ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung. Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch [...] der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Haltverbot, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Haltverbot dürfen Sie dagegen be- und[mehr]