Suche: Gemeinde Kohlberg

gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 47 Haftung der Grundstückseigentümer Die Grundstück [...] gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [mehr]

.........11 VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten .....................................................................................11 § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung .................. [...] den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht [...] die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsbe- rechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften[mehr]

angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

Fälligkeit V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung § 50 Anzeigepflichten § 51 Ordnungswidrigkeiten § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen § 53 Haftung von Wasserabnehmern und Anschlussnehmern VI. Steuern [...] 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch [...] dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei[mehr]

Belästigung oder Gefährdung anderer Kinder verursachen. Bei wiederholter Nichtbeachtung der in dieser Ordnung für die Erziehungsberechtigten festge- setzten Verpflichtungen. 2.7 Aufsicht, Haftung Während der [...] erhältnis ..................................................................... 5 2.7 Aufsicht, Haftung ................................................................................................[mehr]

die Haftung des Gebäudeeigentümers für alle Personen- und Sachschäden, ohne dass es auf sein Verschulden ankäme. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Gemeinde von sämtlichen Schadensersatzan- sprüchen [...] und/oder eine entsprechende Sicherheitsleistung in Geld verlangen. 2. Die Haftung des Veranstalters erstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, der Vorbereitung und Aufräumungsarbeiten durch ihn [...] sich als auch für Beauftragte, Benutzer und Besucher in vollem Umfang die Haftung. 4. Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigen- tümerin für den sicheren Bauzustand von[mehr]

Haftungsbestimmungen ausdrücklich hin. Wenn ein Besucher Ihrer Veranstaltung hierbei zu Schaden kommt, kann eine Haftung des Veranstalters (Vereins), möglicherweise aber auch der verantwortlichen Person unter [...] in Betracht kommen: – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit durch Abgabe verdorbener oder mit Krankheitserregern (z. B. Salmonellen) behafteter Speisen – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit [...] grundsätzlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich gemacht werden; besonders hervorzuheben ist, dass (nach dem Produkthaftungsgesetz) eine solche Haftung selbst dann eintreten kann, wenn kein[mehr]

alle Beschädigungen oder Mängel detailliert festzuhalten. Über Schäden und Mängel ist das Bürgermeisteramt unverzüglich zu informieren 4. Haftung 4.1 Die Gemeinde Kohlberg überlässt dem Benutzer das Gebäude [...] Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde Kohlberg als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt. 4.5 Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde [...] en, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und der Zugänge zu den Räumen[mehr]

wird kein Winterdienst durchgeführt. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall der Stromversorgung sowie Schäden, die durch andere Nutzer, Besu- cher oder sonstige Dritte entstehen [...] sämtliche schuldhafte, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig ver- ursachte Schäden. Minderjährige Kinder sind zu beaufsichtigen. Für Schäden, die durch Kinder verursacht werden, haften bei Aufsichtspflichtverletzung [...] lungen gegen diese Platzordnung kann ein Platzverweis ausge- sprochen werden, wobei kein Schadenersatzanspruch besteht. Kohlberg, 17. September 2018 Rainer Siegfried Taigel Bürgermeister Gemeinde Kohlberg[mehr]

üche gegen die Gemeinde und kann somit keine Schadensersatzansprüche bzw. Forderungen bei Unfällen oder Materialschäden geltend machen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vor- sätzlich oder grob [...] Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursacht worden ist. 5. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen [...] ung der Nutzungsbedingungen entstandenen Schäden haftet der Verursacher und wird in vollem Umfang in Regress genommen. 7. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer oder von Besuchern der[mehr]