Ortsübliche Bekanntmachungen
Ortsübliche Bekanntmachungen
Alle ortsüblichen Bekanntmachungen werden neben dem Mitteilungsblatt "Jusiblättle" und den Internetseiten der Gemeinde www.kohlberg.de ab sofort auch im Schaukasten der Gemeinde vor dem Rathaus ausgehängt. Damit wird sichergestellt, dass z.B. im Falle eines Fehlers bei der Redaktion des Jusiblättles oder eines Stromausfalles u.a. dennoch wirksam zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats eingeladen werden kann.
Gemeindeordnung Baden-Württemberg
§ 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
(1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.
(2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung.