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Neuigkeiten

Achtung: Sitzungen abgesagt

Aus Sicht des Innenministeriums sollten – soweit möglich – die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und organisatorischen Maßnahmen (Verlegung von Sitzungen, Anpassung des Sitzungsrhythmus – die Soll-Vorgabe in § 34 Absatz 1 Satz 2 GemO eröffnet hier einen Spielraum) vorrangig ausgeschöpft werden. Beratungsgegen-stände, die nicht dringlich sind, können ggf. auch bis zu einer noch nicht näher terminlich festgelegten Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden. Dringende Angelegenheiten im Sinne von § 43 Absatz 4 Satz 1 GemO und § 41 Absatz 4 Satz 1 LKrO können ohne eine frist- und formlos einberufene Gemeinderatssitzung bzw. Kreistags- oder Ausschusssitzung entschieden werden, wenn eine solche Sitzung auf-grund der aktuellen Lage nicht abgehalten werden kann. Es wird empfohlen, die Mit-glieder der Gemeinderäte bzw. Kreistage bei diesen Entscheidungen in angemesse-ner Weise einzubeziehen. Beratungsgegenstände einfacher Art können im schriftlichen Verfahren beschlossen werden (§ 37 Abs. 1 GemO). Dabei kann aufgrund der aktuellen Situation eine etwas weitere Auslegung des Begriffs der „Beratungsgegen-stände einfacher Art“ im Einzelfall von den Rechtsaufsichtsbehörden toleriert werden.

Dieser Empfehlung folgend, sage ich die Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2020 sowie die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Jusigruppe am 25.03.2020 hiermit ab.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihr

Rainer Siegfried Taigel

Bürgermeister und Verbandsvorsitzender der Jusigruppe

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