Neuigkeiten: Gemeinde Kohlberg

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Neuigkeiten

Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 26.09.2021 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung des Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§44 Abs. 1 i.V. m. § 50 Abs. 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 44 Abs. 2 BMG). Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu widersprechen (§ 50 Abs. 1 BMG).

Dieser Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Kohlberg, Zimmer 4, Frau Göppinger (Tel. 91018-23) eingelegt werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche haben bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit.