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Baulanderschließung

Bevor Sie ein Grundstück kaufen, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob es erschlossen ist und welche Kosten gegebenenfalls auf Sie zukommen können. Das sind beispielsweise Kosten für den Anschluss [...] n. Schuldnerin oder Schuldner ist, wer beim Entstehen des Beitrags (Regelung in der Satzung der Gemeinde) oder bei der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks ist.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Personengesellschaften

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft). Diese können sowohl Gewerbetreibende als auch freiberuflich Tätige gründen. Es gelten die GbR-regelnden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches [...] ein Unternehmen gründen. Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft) Gründen und betreiben Sie zusammen mit Partnerinnen oder Partnern [...] abschließen. Sie müssen die GbR oder BGB-Gesellschaft bei der Gewerbeanmeldestelle der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Gründung ist formlos und wird schon durch das geschäftsmäßige gemeinsame Handeln [mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Was wird gewählt

Bezirksbeiräte können aber nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. [...] vorgesehenen Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis: Die Bürgermeisterwahl gehört ebenfalls zum Oberbegriff der Gemeindewahlen. Sie wird in einem eigenen Kapitel dargestellt[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Testamentsvollstreckung

Vollmacht können Sie zu Lebzeiten einem einzelnen Erben oder einer dritten Person erteilen. Im Erbfall kann die bevollmächtigte Person im Rahmen ihrer Vollmacht über das Erbe verfügen. Dies kann insbesondere [...] auch juristische Personen (z.B. Treuhandgesellschaften oder Banken) in Betracht. Die eingesetzte Person muss jedoch volljährig und voll geschäftsfähig sein. Der benannte Testamentsvollstrecker ist nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Datenschutzpflichten von Unternehmen

Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, lesen Sie in den Unterkapiteln. Um die Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlicher Verwendung ihrer Daten zu schützen, dürfen Unternehmen personenbezogene [...] bei denen dies ohnehin bekannt ist). Sollte jemand Auskunft über die in Ihrem Unternehmen zu seiner Person gespeicherten Daten oder deren Berichtigung oder Löschung verlangen, sind Sie verpflichtet, dieser[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Bestellung eines Vormunds durch das Gericht

benannt oder kann die benannte Person die Vormundschaft nicht übernehmen, wählt das Gericht einen geeigneten Vormund aus. Zum Vormund kann bestellt werden: eine natürliche Person, die die Vormundschaft ehrenamtlich [...] Kindes. Wenn ein Testament oder ein Erbvertrag der verstorbenen Eltern vorhanden ist und darin eine Person oder ein Verein als Vormund benannt wurde, hat das Familiengericht grundsätzlich die Wünsche der [...] ehrenamtlich führt, eine natürliche Person, die die Vormundschaft beruflich selbständig führt (Berufsvormund), ein Mitarbeiter eines vom überörtlichen Träger der Jugendhilfe anerkannten Vormundschaftsvereins[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Aufenthaltserlaubnis

htigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt. Wenn Sie als Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsbe [...] erhalten. In besonderen Fällen (zum Beispiel bei Hochqualifizierten) kommt auch sofort eine Niederlassungserlaubnis in Betracht. Das Aufenthaltsgesetz kennt folgende Aufenthaltszwecke: Ausbildung Erwerbstätigkeit[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Stiftungsvermögen

ks setzt voraus, dass der Stiftung die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die stiftende Person muss die Stiftung daher mit einem bestimmten Vermögen ausstatten. Das Stiftungsvermögen besteht aus [...] Stiftungszweck ab. Spätere Aufstockungen des Grundstockvermögens (Zustiftungen) durch die stiftende Person beziehungsweise andere Personen sind ebenso möglich wie Zuwendungen (Beispiele: Spenden oder staatliche[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Vorsorgemöglichkeit zur Vormundschaft

Tipp: Falls Sie in Ihrer letztwilligen Verfügung eine Person als Vormund einsetzen wollen, ist es empfehlenswert, darüber vorher mit der jeweiligen Person zu sprechen und deren Einverständnis einzuholen. Ebenfalls [...] Ebenfalls sollten Sie darauf achten, dass bei der Nennung der Person auch der Begriff "Vormund" verwendet wird, damit keine Missverständnisse bei der Auslegung zustande kommen. Haben die Elternteile jeweils [...] In der letztwilligen Verfügung kann auch ein "Ersatzvormund" - für den Fall, dass die ausgewählte Person keine Vormundschaft übernehmen kann - bestimmt werden. Sollten mehrere Personen genannt werden, empfiehlt[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Assoziationsrecht (noch) besteht. Hinweis: Für türkische Staatsangehörige gelten bei der Einreise die allgemeinen Bestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Die Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht [...] beispielsweise die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat. Türkische Staatsangehörige müssen ihr Aufenthaltsrecht aber durch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nachweisen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025