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Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden

Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist. Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter[mehr]

Zuletzt geändert: 08.05.2024
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der 1. Sprengstoffverordnung beantragen

Wenn Sie im gewerblichen oder nicht gewerblichen Bereich mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgehen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Um eine solche[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2024
Berufskrankheit feststellen lassen

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die Sie durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind. Ursache dafür können verschiedene gesundheitsschädliche E[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2024
Abwasserbeseitigung - dezentrale Beseitigung von Regenwasser beantragen oder anzeigen

Für die Abwasserbeseitigung sind im Grundsatz die Gemeinden zuständig. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, müssen dieses den Gemeinden überlassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter [mehr]

Zuletzt geändert: 03.05.2024
Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen

Ist der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin der Gaststättenerlaubnis verstorben? Dann dürfen Sie die Gaststätte aufgrund der bisherigen Erlaubnis weiterführen, wenn Sie zu folgenden Personengruppen [mehr]

Zuletzt geändert: 30.04.2024
Betrieb von Anlagen zur Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken anzeigen

nichtionisierender Strahlung am Menschen zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken gewerblich betreiben wollen, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anzeigen. Nichtmedizinische Anwendung[mehr]

Zuletzt geändert: 28.04.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 28.04.2024
Durchführung von Wochenmärkten beantragen

Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, be[mehr]

Zuletzt geändert: 28.04.2024
Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen

Zeitraum (z.B. über sechs Wochen) im selben Raum, kann dies als stehendes Gewerbe angesehen werden. Dann müssen Sie ein Gewerbe anmelden . [...] Waren oder Dienstleistungen anbieten oder Bestellungen annehmen. Wanderlager fallen unter das Reisegewerbe. Hinweis: Als feste Verkaufsstelle kommen zum Beispiel infrage: kurzzeitig angemietete Ladenlokale[mehr]

Zuletzt geändert: 27.04.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter gewählt, sind Sie verpflicht[mehr]

Zuletzt geändert: 25.04.2024