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2022_04_Wohnmobil_Stellplatzordnung.pdf

wird kein Win- terdienst durchgeführt. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall der Stromversorgung sowie Schäden, die durch andere Nutzer, Besucher oder sons- tige Dritte entstehen [...] sämtliche schuldhafte, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden. Minderjährige Kinder sind zu beaufsichtigen. Für Schäden, die durch Kinder und Tiere verursacht werden, haften bei Aufsichts [...] diese Platzordnung kann ein unverzüglicher Platzver- weis ausgesprochen werden, wobei kein Schadenersatzanspruch besteht. § 6 (1) Die Benutzungsordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft. Gleichzeitig verliert[mehr]

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Dateigröße: 502,57 KB
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Zuletzt geändert: 09.03.2022
Abwassersatzung_-_3._Aenderung_vom_01.01.2011.pdf

Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen oder anderweitig schadfrei abzuleiten. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.01.2017
Abwassersatzung_vom_15.01.2004.pdf

gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [...] und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässe- rungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.01.2017
Anmeldeunterlagen_Kindergarten_U3_ab_01032022.pdf

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen [...] einer übertragbaren Krankheit oder wird es dessen verdächtigt, wird die Leitung der Einrichtung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich benachrichtigt. Datum: Unterschrift des Erziehungsberechtigten:[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.03.2022
Anmeldeunterlagen_Kindergarten_Ü3_ab_01.03.2022.pdf

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen [...] einer übertragbaren Krankheit oder wird es dessen verdächtigt, wird die Leitung der Einrichtung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich benachrichtigt. Datum: Unterschrift des Erziehungsberechtigten:[mehr]

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Dateigröße: 661,58 KB
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Zuletzt geändert: 23.03.2022
Anmeldeunterlagen_Naturkindergarten_ab_01032024.pdf

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen [...] einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbe- schadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die In- fo [...] einer übertragbaren Krankheit oder wird es dessen verdächtigt, wird die Leitung der Einrichtung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich benachrichtigt. Datum: Unterschrift des Erziehungsberechtigten:[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.04.2024
Anmeldeunterlagen_Schulkinderbetreuung_ab_01.09.2023_geändert_25.04.2024.pdf

h einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Info[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.04.2024
Bentuzungs-_und_Gebührenordnung_für_die_Kelter_vom_22.09.2017.pdf

der Kelter widerrufen, wenn wichtige Gründe dies erfordern, ohne dass daraus ein Anspruch auf Schadenser- satz besteht. § 3 Nachtruhe, Veranstaltungsende 1. Die Lautstärke, insbesondere der Musik und [...] auf sein Verschulden ankäme. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Gemeinde von sämtlichen Schadensersatzan- sprüchen Dritter freizustellen, die gegenüber der Gemeinde als Gebäudeeigen- tümerin im Zu [...] Sicherheitsleistung in Geld verlangen. 2. Die Haftung des Veranstalters erstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, der Vorbereitung und Aufräumungsarbeiten durch ihn, durch Beauftragte oder[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.06.2017
Benutzungs-_und_Gebührenordnung_für_den_Schulungsraum_vom_16.05.2018.pdf

Feuerwehr zurückzugeben. Hierbei sind alle Beschädigungen oder Mängel detailliert festzuhalten. Über Schäden und Mängel ist das Bürgermeisteramt unverzüglich zu informieren 4. Haftung 4.1 Die Gemeinde Kohlberg [...] ordnungsgemäße Beschaffenheit durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass Schadhaftes nicht benutzt wird. 4.2 Der Benutzer stellt die Gemeinde Kohlberg von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] en, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und der Zugänge zu den Räumen[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.05.2018
Benutzungsordnung_-_Kinderkrippe_01_10_2022.pdf

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.10.2022