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Jagdgenossenschaft__Satzung_vom_24.04.2002.pdf

angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.01.2017
Wasserversorgungssatzung_vom_01.01.2014.pdf

dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei [...] aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 50 Euro. (4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte [...] haftet für Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage (§ 17) zurückzuführen sind. (2) Der Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.02.2017
Feuerwehrsatzung_vom_23.10.2021.pdf

Altersabteilung, 3. der Jugendfeuerwehr mit Kindergruppe § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Ein- zelnen und das Gemeinwesen [...] bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Der Bürgermeister[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.11.2021
Satzung_über_die_Benutzung_des_Kunstrasenplatzes.pdf

üche gegen die Gemeinde und kann somit keine Schadensersatzansprüche bzw. Forderungen bei Unfällen oder Materialschäden geltend machen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vor- sätzlich oder grob [...] Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursacht worden ist. 5. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen [...] ist, dass der Nutzer über eine persönliche Unfall- und Privathaftpflichtversicherung verfügt, die Schäden gegenüber dritten Nutzern und der Gemeinde abdeckt. Kann eine solche Versicherung auf Verlangen der[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.02.2020
Abwassersatzung_vom_15.01.2004.pdf

gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [...] und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässe- rungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück[mehr]

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Dateigröße: 97,96 KB
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Zuletzt geändert: 09.01.2017
Hinwese_zur_Schankerlaubnis.pdf

in Betracht kommen: – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit durch Abgabe verdorbener oder mit Krankheitserregern (z. B. Salmonellen) behafteter Speisen – Schadensersatz wegen Schädigung der Gesundheit [...] bestehenden Haftungsbestimmungen ausdrücklich hin. Wenn ein Besucher Ihrer Veranstaltung hierbei zu Schaden kommt, kann eine Haftung des Veranstalters (Vereins), möglicherweise aber auch der verantwortlichen [...] möglicherweise auch unmittelbar die verantwortliche Person, grundsätzlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich gemacht werden; besonders hervorzuheben ist, dass (nach dem Produkthaftungsgesetz)[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.12.2017
Friedhofsatzung_08.01.2015.pdf

die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsbe- rechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften [...] Aschen beträgt 15 Jahre. 4 § 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzli- cher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen [...] Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Er- satz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt[mehr]

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Dateigröße: 142,45 KB
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Zuletzt geändert: 09.01.2017
Anmeldeunterlagen_Kindergarten_U3_ab_01032024.pdf

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen [...] einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbe- schadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die In- fo [...] einer übertragbaren Krankheit oder wird es dessen verdächtigt, wird die Leitung der Einrichtung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich benachrichtigt. Datum: Unterschrift des Erziehungsberechtigten:[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.06.2024
Anmeldeunterlagen_Kindergarten_Ü3_ab_01.03.2024.pdf

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen [...] einlegen. Die Einwilligung in die Verar- beitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Info [...] einer übertragbaren Krankheit oder wird es dessen verdächtigt, wird die Leitung der Einrichtung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich benachrichtigt. Datum: Unterschrift des Erziehungsberechtigten:[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.06.2024
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung_vom_13.03.2017.pdf

oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstof- fen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr [...] anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor [...] bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche So- fortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. 2 (2) Die Feuerwehr[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2017