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Preisauszeichnungspflicht

gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten Ihre Stellung gegenüber Handel und Gewerbe stärken und den Wettbewerb fördern. Der Anbieter muss die Preise der Ware oder Leistung eindeutig[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Polizeiverordnung_01_07_2023.pdf

unberührt. § 18 Ordnungswidrige Behandlung von Müll/Abfall (1) Sachen, die für Sammlungen oder für gewerbliche Zwecke außerhalb von Gebäuden bereitgestellt werden, dürfen nicht durchsucht werden. (2) In öf [...] dürfen nur Kleinabfälle eingeworfen werden. Es ist verboten, andere Abfälle, insbesondere Haus-, Gewerbemüll oder Altpapier, einzuwerfen. Das Durchsuchen von Einrichtungen, die der Beseitigung von Abfällen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 177,24 KB
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Zuletzt geändert: 17.08.2023
Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks

Grundzügen dar. Aus dem Plan kann beispielsweise abgelesen werden, wo im Stadtgebiet Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industriebauflächen, Grünflächen oder Verkehrsflächen geplant sind. In der dazugehörenden Begründung[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor. Beispiele: Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten. Daneben bedarf es eines unternehmensinternen Risik [...] zsektor fallen darunter unter anderem folgende Berufsgruppen: Güterhändler, also Personen, die gewerblich mit Gütern handeln oder diese vermitteln. Dazu zählen nicht ausschließlich, aber vor allem auch [...] Antiquitäten Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeug Immobilienmakler, wenn sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln Dienstleister[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Persönliche Absicherung

ung unterliegen, teilt Ihnen die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft nach Eingang Ihrer Gewerbeanmeldung mit. Eine private Unfallversicherung umfasst zusätzlich Unfälle zu Hause, in der Freizeit, im[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Personengesellschaften

automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft). Diese können sowohl Gewerbetreibende als auch freiberuflich Tätige gründen. Es gelten die GbR-regelnden Vorschriften des Bürgerlichen [...] entsprechenden Gesellschaftsvertrag abschließen. Sie müssen die GbR oder BGB-Gesellschaft bei der Gewerbeanmeldestelle der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Gründung ist formlos und wird schon durch das gesc [...] llschaft (OHG) ist eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck der gemeinsame Betrieb eines Handelsgewerbes ist. Ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter haften alle unbeschränkt mit ihrem Gesellschafts-[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Patente und Gebrauchsmuster

Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine Gebrauchsmuste[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Patent anmelden

Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024