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chehen. Eine Beihilfe können Sie vor allem erhalten für: Schäden durch Tierverluste, bei denen Sie keine Entschädigung erhalten, andere Schäden nach amtlichen Maßnahmen, Kosten von Maßnahmen zur Verhütung [...] Ihr Verschulden durch Tierkrankheiten oder Tiergesundheitsmaßnahmen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Diese Geldleistung kann gewährt werden: im Einzelfall bei Tierverlusten der beit[mehr]

Unternehmen und Privatpersonen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise Grundwasser fördern, Abwasser in ein Gewässer einleiten oder ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Z[mehr]

einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen. Es dürfen keine Krankheitserreger oder Schadstoffe in gefährlichen Mengen im Trinkwasser enthalten sein. Hinweis: Das Trinkwasser kann auch innerhalb[mehr]

oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstof- fen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr [...] anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor [...] bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche So- fortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. 2 (2) Die Feuerwehr[mehr]

der Kelter widerrufen, wenn wichtige Gründe dies erfordern, ohne dass daraus ein Anspruch auf Schadenser- satz besteht. § 3 Nachtruhe, Veranstaltungsende 1. Die Lautstärke, insbesondere der Musik und [...] auf sein Verschulden ankäme. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Gemeinde von sämtlichen Schadensersatzan- sprüchen Dritter freizustellen, die gegenüber der Gemeinde als Gebäudeeigen- tümerin im Zu [...] Sicherheitsleistung in Geld verlangen. 2. Die Haftung des Veranstalters erstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, der Vorbereitung und Aufräumungsarbeiten durch ihn, durch Beauftragte oder[mehr]

angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei [...] aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 50 Euro. (4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte [...] haftet für Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage (§ 17) zurückzuführen sind. (2) Der Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend[mehr]

üche gegen die Gemeinde und kann somit keine Schadensersatzansprüche bzw. Forderungen bei Unfällen oder Materialschäden geltend machen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vor- sätzlich oder grob [...] Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursacht worden ist. 5. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen [...] ist, dass der Nutzer über eine persönliche Unfall- und Privathaftpflichtversicherung verfügt, die Schäden gegenüber dritten Nutzern und der Gemeinde abdeckt. Kann eine solche Versicherung auf Verlangen der[mehr]

Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen oder anderweitig schadfrei abzuleiten. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung[mehr]

gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [...] und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässe- rungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück[mehr]