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oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstof- fen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr [...] anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor [...] bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche So- fortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. 2 (2) Die Feuerwehr[mehr]

der Kelter widerrufen, wenn wichtige Gründe dies erfordern, ohne dass daraus ein Anspruch auf Schadenser- satz besteht. § 3 Nachtruhe, Veranstaltungsende 1. Die Lautstärke, insbesondere der Musik und [...] auf sein Verschulden ankäme. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Gemeinde von sämtlichen Schadensersatzan- sprüchen Dritter freizustellen, die gegenüber der Gemeinde als Gebäudeeigen- tümerin im Zu [...] Sicherheitsleistung in Geld verlangen. 2. Die Haftung des Veranstalters erstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, der Vorbereitung und Aufräumungsarbeiten durch ihn, durch Beauftragte oder[mehr]

angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei [...] aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 50 Euro. (4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte [...] haftet für Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage (§ 17) zurückzuführen sind. (2) Der Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend[mehr]

üche gegen die Gemeinde und kann somit keine Schadensersatzansprüche bzw. Forderungen bei Unfällen oder Materialschäden geltend machen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vor- sätzlich oder grob [...] Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursacht worden ist. 5. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen [...] ist, dass der Nutzer über eine persönliche Unfall- und Privathaftpflichtversicherung verfügt, die Schäden gegenüber dritten Nutzern und der Gemeinde abdeckt. Kann eine solche Versicherung auf Verlangen der[mehr]

Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen oder anderweitig schadfrei abzuleiten. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung[mehr]

gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen o- der dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 3 (3) Unbeschadet des Abs. 2 ist Abwasser zugelassen, dessen Inhaltsstoffe oder Eigenschaf- ten die allgemeinen [...] und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässe- rungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück[mehr]

Grün- und Erholungsanlagen § 19 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt, 1. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen[mehr]

wird kein Win- terdienst durchgeführt. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall der Stromversorgung sowie Schäden, die durch andere Nutzer, Besucher oder sons- tige Dritte entstehen [...] sämtliche schuldhafte, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden. Minderjährige Kinder sind zu beaufsichtigen. Für Schäden, die durch Kinder und Tiere verursacht werden, haften bei Aufsichts [...] diese Platzordnung kann ein unverzüglicher Platzver- weis ausgesprochen werden, wobei kein Schadenersatzanspruch besteht. § 6 (1) Die Benutzungsordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft. Gleichzeitig verliert[mehr]

keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schaden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird des- halb empfohlen[mehr]